Berlin. Gegen Pläne der Europäischen Kommission für eine höhere Dieselsteuer regt sich Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drohte in "Bild am Sonntag" indirekt mit einem Veto gegen entsprechende Vorhaben. Brüderle hob hervor, die Energie-Steuerrichtlinie, in der die EU einen höheren Mindeststeuersatz regeln müsste, könne nur einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Er selbst halte "grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung". Zunächst gelte es aber, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten, sagte der Minister.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden warnte, dass bei solchen Plänen die "soziale Dimension" nicht vergessen werden dürfe. Vielerorts müssten die Menschen mit dem Auto zur Arbeit fahren. "Deswegen soll man sehr vorsichtig sein, wenn man hier die Preise zu schnell anhebt", gab er zu bedenken.

Die EU-Kommission will den bisher in vielen Ländern niedrigeren Mindeststeuersatz für Diesel an den anderer Kraftstoffe angleichen. Besteuert werden soll danach nicht mehr die Menge, sondern der Energiegehalt und der Kohlendioxid-Ausstoß.

Damit müsste der Mindeststeuersatz für Diesel 17 Prozent über dem für Benzin liegen, zudem würden Kraftstoffe mit höherem Bioethanol-Anteil wie das umstrittene E10 im Verhältnis billiger. Der EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Vorschlag nächste Woche vorstellen. Auch die deutsche Autoindustrie warnte vor den Plänen. Sie fürchtet, dass der Liter Diesel um 28 Cent teurer werde.