EU-Land soll etwa 80 Milliarden Euro aus Rettungsfonds erhalten
Gödöllö. Monatelang hat sich Portugal gegen den Griff nach dem Euro-Tropf gewehrt, nun soll alles ganz schnell gehen: Nur einen Tag nach dem Antrag Lissabons auf Notkredite stehen die Rahmenbedingungen für die Hilfe. Mit etwa 80 Milliarden Euro werden die EU, die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Lissabon aus der Schuldenfalle helfen. Im Gegenzug muss das Land einen harten Sparkurs und schmerzhafte Strukturreformen umsetzen.
Auf die Eckpunkte einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag auf ihrem Treffen im ungarischen Gödöllö. Sie erteilten den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF das Mandat, für die Verhandlungen sofort nach Lissabon zu reisen. Bis Mitte Mai soll dort ein parteiübergreifendes Abkommen über die Einzelheiten des Programms erzielt werden. Das soll garantieren, dass die Bedingungen trotz der politischen Krise auch erfüllt werden.
Denn Portugal hat zurzeit nur eine geschäftsführende Regierung. Premierminister José Sócrates war im März zurückgetreten, weil das Parlament ein erstes Sanierungsprogramm abgelehnt hatte, mit dem der Regierungschef ohne Hilfe aus Brüssel und Berlin die Krise schultern wollte. Die Konsequenz: Das Programm muss nun deutlich ausgeweitet werden.
Über die ohnehin geplanten Einsparungen hinaus werden nun Strukturreformen, insbesondere am Arbeitsmarkt, sowie Privatisierungsprogramme verlangt. Zu hohe Löhne und mangelnde Produktivität hatten Portugal im vergangenen Jahrzehnt zum Armenhaus Europas gemacht. Neben den Reformen muss das Land auch Maßnahmen zur Stützung seines Bankensektors ergreifen. Dafür könne ein Teil des Rettungspaketes genutzt werden, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn.
Die Neuwahl in Portugal ist auf den 5. Juni angesetzt. Damit das Land rasch genug an die Notkredite kommt, müsse die künftige Regierung sofort mit der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms beginnen, erklärte der luxemburgische Ministerpräsident und Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker. Die Zeit drängt. Die Kommission ist zwar zuversichtlich, dass sich Portugal im April und Mai noch selbst am Anleihenmarkt mit frischem Geld versorgen kann. Danach aber wird es eng.
Der exakte Finanzbedarf der Portugiesen muss noch ermittelt werden, Rehn nannte aber einen Richtwert von "mehr oder weniger" 80 Milliarden Euro, die vermutlich über drei Jahre gestreckt würden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies darauf, dass der IWF rund ein Drittel übernehmen werde - also 24 Milliarden Euro.
Der deutsche Beitrag ist noch nicht zu berechnen, da die verbleibenden 56 Milliarden Euro aus zwei Quellen kommen: einem Topf mit EU-Mitteln (EFSM) und dem befristeten Rettungsschirm EFSF, der mit Garantien der Euro-Partner gefüllt ist. Von den 440 Milliarden Euro, die der EFSF bereitstellen kann, sind bisher 17,7 Milliarden für Irland verbucht. "Die Mittel reichen bei Weitem aus", versicherte Schäuble.
Die Euro-Zone hofft, dass Portugal das letzte Land ist, das mit Notkrediten gerettet werden muss.
(HA)