Regelwerk für den Euro-Stützungsfonds soll präziser definiert werden

Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) pocht auf Nachbesserungen an den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm. Was bisher von den Finanzministern der Euro-Zone als "sogenanntes Ergebnis" verbreitet worden sei, könne nicht das Ergebnis der Verhandlungen in der Europäischen Union sein, sagte Westerwelle gestern in einer FDP-Fraktionssitzung in Berlin nach Angaben von Teilnehmern. Bis zum morgigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs werde darüber noch zu sprechen sein.

Als Beispiel nannte der FDP-Chef den Umfang des Kapitalstocks des Rettungsschirms ESM, der ab Mitte 2013 den bisherigen Hilfsmechanismus ablösen soll. Zudem sei das Anliegen, wonach Hilfen aus dem Fonds nur als Ultima Ratio gewährt werden dürften, sprachlich verwässert worden. Auch müsse noch einmal klargestellt werden, dass entsprechende Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssten.

CSU will Mitsprache des Bundestages bei Hilfsaktionen für den Euro

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Montag auf Details des neuen Rettungsschirms verständigt. Deutschlands Beitrag dazu soll demnach bei rund 190 Milliarden Euro liegen.

Die CSU-Landesgruppe will jeden Einsatz des Euro-Rettungsschirms an die Zustimmung des Bundestages knüpfen. "Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Faktor, den wir durchsetzen wollen", sagte die neue Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Dabei gehe es darum, dass das nationale Parlament "auch jeweils bei Einzelentscheidungen" zu beteiligen sei. Zurzeit würden dazu Gespräche mit der Regierung geführt, sagte Hasselfeldt.

(rtr)