EU-Gipfel entscheidet diese Woche über weitere Hilfspakete

Berlin. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms kommt die Deutschen teuer zu stehen. Nach Schätzungen wird der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht aus, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beteiligen wird. Diese Summe entspräche dem deutschen Anteil an den geschätzten 80 Milliarden Euro, die das Eigenkapital des ESM betragen könnte. Allerdings betonte der CDU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung", dass die Höhe des ESM-Grundkapitals und damit auch der deutsche Anteil noch nicht festgelegt seien. Diese Entscheidungen sollen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel gefällt werden.

Vor einer Woche hatten sich die 17 Regierungen der Euro-Zone auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung geeinigt, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll. Unter anderem wurde darin die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms auf 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 vereinbart. Zu dem Paket gehören auch der von Deutschland angestoßene Wettbewerbsfähigkeitspakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus von 2013.

"Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen", sagte Schäuble. Dank seiner Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weitersinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Deshalb seien laut Schäuble nun auch die Chancen auf die vom Koalitionspartner FDP gewünschten Steuersenkungen geringer geworden.

Allerdings gibt es in den eigenen Reihen Widerstände gegen eine deutsche Beteiligung am Grundkapital des ESM. "Schäuble soll die Karten auf den Tisch legen, damit wir wissen, was auf den Steuerzahler zukommt", forderte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. "Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht infrage", sagte der Unions-Haushälter Norbert Barthle dem "Spiegel". Das Magazin berichtet unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium, Schäuble müsse sich das Geld für den ESM pumpen und dafür pro Jahr zwischen 600 und 900 Millionen Zinsen aufbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Videobotschaft, zur Stützung des Euro müssten die Euro-Staaten ihre Politik gegenseitig anpassen. "Man kann nicht mit der gleichen Währung zahlen und trotzdem eine ganz andere Politik machen." Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit könne der Angleichung dienen. Dadurch könnte Europa beim Renteneintrittsalter, den Steuersystemen oder Lohnstückkosten näher zusammenrücken.