Sanierungskonzept für Landesbank. Sorge um 5000 Jobs
Düsseldorf. Bis zuletzt wurde um die Zukunft der angeschlagenen WestLB gerungen. Gestern, um kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor Ablauf der EU-Frist, hatten der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen dann doch noch eine Lösung im Streit um den Umbau der drittgrößten deutschen Landesbank gefunden. "Wir haben eine Einigung erzielt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Einzelheiten verriet er jedoch zunächst nicht. Die Sparkassen und Landesbanken hatten zuvor einen Finanzierungsbeitrag in Aussicht gestellt. Offen war bis zuletzt der Anteil von Land und Bund.
"Die Gesamtheit der Eigentümer und der Beteiligten wird Lasten zu übernehmen haben", mahnte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die EU-Kommission wollte den Eignern keine zusätzliche Zeit einräumen: "Die Frist endet um Mitternacht", sagte eine Sprecherin. Dann muss in Brüssel ein Umbauplan für die Bank vorliegen, die seit 2008 von der öffentlichen Hand mit 16 Milliarden Euro gestützt werden musste. Als sicher gilt, dass von der einst größten deutschen Landesbank nicht mehr viel übrig bleiben wird. Die WestLB schrumpft vermutlich zu einer kleinen Zentralbank, die unter anderem den Zahlungsverkehr für die rund 100 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen abwickeln soll. Abgespalten wird demnach eine riesige Bad Bank für Schrottpapiere und nicht mehr gewollte Aktivitäten der WestLB. Während sich die Sparkassen diese Konstruktion bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten lassen wollen, sind die Belastungen für die Steuerzahler noch nicht absehbar.
Unabhängig von der endgültigen Lösung geht ein Kapitel bundesdeutscher Bankengeschichte zu Ende. Die alte WestLB war das Flaggschiff unter den deutschen Landesbanken. Mit ihr wurde Industriepolitik gemacht - es wurden Unternehmen gerettet, Konzerne geschmiedet oder umgebaut. Der Wandel des Preussag-Konzerns zum Touristikriesen TUI ist dafür ein Paradebeispiel. Die WestLB drehte ein großes Rad im internationalen Geschäft, war mit Büros an den wichtigen Finanzplätzen rund um den Globus vertreten. Sie sollte eine gut laufende Geldmaschine sein. Das Bild für das abgelaufene Jahrzehnt fällt allerdings verheerend aus. In den zehn Geschäftsjahren 2000 bis 2009 steht abzüglich der Gewinne unter dem Strich ein Verlust von gut fünf Milliarden Euro. Das sind rein rechnerisch mehr als eine Million Euro Miese pro Tag.
Der nordrhein-westfälischen Landesregierung hängt die WestLB, mit der Johannes Rau einst Strukturpolitik betrieben hat, mittlerweile wie ein Mühlstein am Hals. Dem Land gehört die marode Bank zu fast 50 Prozent, mit entsprechend hohen finanziellen Belastungen. Wie viele der rund 5000 Arbeitsplätze der Operation zum Opfer fallen, ist unklar.
(HA)