Bis Mitternacht muss Finanzierungskonzept stehen

Düsseldorf/Berlin. Die Rettung der schwer angeschlagenen WestLB droht in letzter Sekunde zu scheitern: Einen Tag vor Ablauf des Brüsseler Ultimatums zum Umbau der Bank ist völlig unklar, wer die Milliardenkosten dafür übernimmt. Das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Sparkassen versuchen als WestLB-Eigentümer erneut, dem Bund eine Hilfe in Milliardenhöhe abzuringen. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse, verlautete aus dem Umfeld. Sollten die Gespräche platzen, schlittert die WestLB auf ihre Abwicklung zu. Erstmals würde damit in der Finanzmarktkrise eine große deutsche Bank verschwinden.

In den Krisengesprächen ringen der Bund und die WestLB-Eigentümer buchstäblich bis zur letzten Minute. Ein neuer Einigungsversuch wird erst am Dienstagnachmittag in Berlin gestartet. Nur wenige Stunden später um Mitternacht läuft die Frist für einen neuen Sanierungsplan mit einem tragfähigen Geschäftsmodell aus. Als wahrscheinlich gilt, dass für die WestLB zwar ein Verkleinerungsplan des Bankvorstandes in Brüssel eingereicht wird. Die entscheidende Frage, wer welche Finanzlasten schultert, könnte aber offen bleiben. Die Positionen von Bund und Land Nordrhein-Westfalen lagen gestern unverändert weit auseinander. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pochte erneut auf eine weitere Bundeshilfe. Anders sei das Problem nicht zu lösen, sagte sie. Das Land habe als WestLB-Miteigentümer bisher finanziell zwar wenig für die WestLB beisteuern müssen. Seit November sei aber der finanzielle Puffer für jene WestLB-Papiere aufgebraucht, die in die Bad Bank ausgelagert wurden. Damit schlagen Ausfälle bei Schrottpapieren jetzt voll auf die Eigentümer durch. "Jetzt geht es Schlag auf Schlag."

Der Bund, der 2010 bereits drei Milliarden Euro in die WestLB gesteckt hat und damit erstmals bei einer Landesbank eingestiegen war, wollte den neuen Forderungen aus Düsseldorf bisher nicht nachkommen. In die stockenden Verhandlungen über die Zukunft der WestLB habe sich die Bankenaufsicht BaFin eingeschaltet, verlautete es aus Verhandlungskreisen. Sollten die Gespräche scheitern, drohe der WestLB die Abwicklung. Drei Finanzinvestoren haben unverbindliche Kaufangebote für die komplette Bank eingereicht. Der Plan der NRW-Sparkassen sieht anderes vor: Die WestLB soll zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank inklusive des Mittelstandsgeschäftes drastisch verkleinert werden.