Handelskammer legt Forderungen an künftigen Senat vor. Finanzen, Verkehr, Bildung im Mittelpunkt

Hamburg. Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl hat die Handelskammer als zentrale Vertretung der Hamburger Wirtschaft ihre Wünsche und Forderungen an den künftigen Senat adressiert. Im Vordergrund stehen dabei nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz ein ausgeglichener Haushalt und die Reduzierung der städtischen Schulden, die derzeit rund 23 Milliarden Euro betragen. "Die Forderungen nach Haushaltskonsolidierung einerseits und nach verstärkten Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Hamburgs andererseits sind durchaus miteinander vereinbar", sagte Schmidt-Trenz gestern.

Die Handelskammer argumentiert, dass die Stadt die öffentlichen Ausgaben reduzieren solle. Das schaffe Spielraum für die Senkung der Schulden und setze zugleich Mittel frei, um Investitionen zu erhöhen, zum Beispiel in den Ausbau der Infrastruktur. Schmidt-Trenz sagte allerdings nicht, wo die Stadt sparen könnte: "Wir wollen unser Pulver noch nicht verschießen. Die Politik muss die Antworten liefern."

Das Papier mit insgesamt 44 Forderungen an den künftigen Senat deckt sich teilweise mit der Langzeitstudie "Hamburg 2030", die die Handelskammer in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Erneut drängte Schmidt-Trenz darauf, dass die Stadt an der Qualität der Schulbildung arbeiten müsse. "Die Ausbildungsreife der Schulabgänger muss deutlich verbessert werden", sagte er. Unumgänglich sei auch die Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule in Hamburg. In den Hamburger Hochschulen wiederum müsse die Exzellenzbildung vorangebracht und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärkt werden.

Ein Schwerpunkt der Stadtentwicklung ist aus Sicht der Handelskammer der Ausbau der Verkehrswege. "Der Verkehr ist die Wurzel des Wohlstands unserer Stadt", sagte Schmidt-Trenz. "Wenn wir weiteres Wirtschaftswachstum, zusätzliche Arbeitsplätze und steigende Einkommen wollen, müssen wir den damit verbundenen Verkehr akzeptieren und die Verkehrswege entsprechend den Anforderungen weiterentwickeln." Die Handelskammer will dafür bis zum Jahresende eine umfassende Vorschlagsliste erarbeiten.

Der Pkw- und Lastwagenverkehr werde in den kommenden Jahren weiter deutlich wachsen, sagte Schmidt-Trenz, auch wegen der geplanten Anbindung Dänemarks und Skandinaviens durch die Querung des Fehmarnbelt. Die Hamburger Infrastruktur sei aber teilweise in einem beklagenswerten Zustand. "Hamburg ist die Metropole Nordeuropas, und der gesamte Verkehr wird im Prinzip durch die Stadt gezwängt. Wir stehen vor einem riesigen Sanierungsstau, der abgearbeitet werden muss, bevor wir überhaupt davon reden können, dass unser Straßennetz auf dem Stand einer Weltstadt ist."

Lange geplante Verkehrsprojekte wie der Ausbau der Autobahnen rund um Hamburg, aber auch die Elbvertiefung und die Hafenquerspange müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden, sagte Schmidt-Trenz: "Dafür und für vieles andere braucht Hamburg in Berlin eine starke Lobby, und daran hat es in den vergangenen Jahren gemangelt. Der Erfolg des künftigen Senats wird von uns auch an diesem Einfluss gemessen werden."