Berlin. Wer sein Bankkonto überzieht, kann trotz derzeit niedriger Leitzinsen vorerst nicht mit geringeren Kreditzinsen rechnen. Die gesetzliche Regelung einer Obergrenze für Dispozinsen sei "derzeit nicht beabsichtigt", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Carsten Sieling. Er kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung", obwohl die Europäische Zentralbank den Leitzins auf einem Rekordtief von 1,0 Prozent belasse, seien die Guthabenzinsen für Bankkunden auf einem historischen Tief und die Dispozinsen deutlich überhöht. Den Banken gehe es offensichtlich nur ums Geldverdienen. Laut dem Bericht erreichen die Dispozinsen bis zu 17 Prozent.

Die überhöhten Zinssätze stoßen auch in der Bundesregierung auf Kritik. In Zeiten, in denen die Marktzinsen auf ein historisches Tief gesunken seien, seien zweistellige Dispozinssätze einfach nicht angemessen, sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Banken dürften sich nicht auf Kosten der Verbraucher sanieren. Der Sprecher hob zugleich hervor, das Problem ließe sich nicht kurzfristig lösen. Das Ministerium hat den Angaben zufolge eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Zustandekommen der Zinshöhe für Dispokredite systematisch untersucht werden soll.

Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der Bundesregierung vorerst nicht tätig werden, wie aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, auf die Anfrage hervorgeht. Auch für ein Einschreiten der Kartellbehörden gebe es keine Anhaltspunkte: "Es liegen keine Hinweise für ein abgestimmtes Verhalten der Kreditinstitute zur Zinshöhe vor." Zinsvereinbarungen könnten von den Parteien grundsätzlich autonom getroffen werden.

(AFP)