Brüssel. Die Euro-Finanzminister werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen raschen Beschluss zum Rettungsschirm für Krisenstaaten fällen. "Im Moment besteht ja kein dringender Entscheidungsbedarf", sagte Schäuble in Brüssel. Die Bundesregierung scheint jedoch bereit, im Streit um die Höhe des Rettungsfonds einzulenken. Demnach soll die tatsächliche Ausleihsumme des Fonds von derzeit 250 Milliarden Euro deutlich erhöht werden.
Die dazu erforderlichen Maßnahmen würden aber in jedem Fall zu Mehrbelastungen für Deutschland führen: Entweder muss die Bundesregierung ihre Kreditgarantien für Pleiteländer von derzeit 120 Milliarden Euro substanziell erhöhen oder aber Finanzmittel für den Rettungsfonds zur Verfügung stellen.
Im Mittelpunkt der Rettungsversuche steht der Umbau des Rettungsfonds (EFSF). Er soll künftig so gestaltet sein, dass die bisherige Garantiesumme von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich ausgeliehen werden kann. "Die effektive Finanzierungskapazität muss erhöht werden", sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Finanzminister beraten darüber, wie dies sichergestellt werden kann. Dabei kann die tatsächliche Ausleihsumme nur dann erhöht werden, wenn die bisher für die Bestnote "AAA" notwendigen Sicherheitsrücklagen verkleinert werden.
Dafür sind Änderungen nötig. Im Mittelpunkt stehen zwei Modelle: Die sechs Euro-Länder mit höchster Bonität bürgen für deutlich mehr Kredite als bisher. Oder die Euro-Länder statten den Rettungsfonds mit Eigenkapital aus. Auch niedrigere Strafzinsen für Irland, das 17,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds der Euro-Länder erhält, sind im Gespräch. Ebenso fordern die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und Mitgliedsländer, dass der Fonds künftig Anleihen von Krisenländern aufkaufen soll - Deutschland ist noch dagegen.
(HA)