Portugal platziert erfolgreich Staatsanleihe sogar zu besseren Konditionen

Brüssel. Die Europäische Union verstärkt den Spardruck auf ihre Mitgliedsländer und fordert schmerzhafte Reformen ein, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Außerdem will die Kommission möglichst bald den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm ausweiten. Dies bedeute nicht, dass notwendigerweise weitere Länder Finanzhilfen bekommen müssten, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern. Es sei aber wichtig, ein Signal an die Märkte auszusenden, "dass die europäischen Regierungen alles tun werden, um ihre Währung zu schützen".

In Frankreich und Deutschland stieß der Vorstoß allerdings auf deutlichen Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zugeknöpft: "Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren." Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein. Regierungssprecher Steffen Seibert wurde noch deutlicher. Für eine Aufstockung gebe es derzeit keinen Anlass, betonte er.

Um wieder auf Wachstumskurs zu kommen, müssten die Länder ihre Sparanstrengungen deutlich verstärken, forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorlage des ersten Jahreswachstumsberichtes der Europäischen Union. Eine Korrektur von 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, wie sie im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt worden sei, reiche "klar nicht aus", um viele Länder in absehbarer Zukunft in die Nähe der von der EU erlaubten Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

Um aus der Krise zu kommen, müssten "alle Länder konsolidieren", betonte der EU-Währungskommissar. Begonnen werden müsse damit, sofern es noch nicht geschehen sei, spätestens in diesem Jahr.

Gute Nachrichten lieferte unterdessen der Euro-Wackelkandidat Portugal. Das hoch verschuldete Land beschaffte sich gestern erfolgreich 1,25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Bei einer robusten Nachfrage konnte das Land sogar teils bessere Konditionen als bei den letzten vergleichbaren Auktionen erzielen.

Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva warnte aber vor übertriebenen Hoffnungen. Die Kapitalaufnahme sei "nicht schlecht" verlaufen, sagte Silva. "Aber die Regierung hat noch sehr viel Arbeit vor sich." Der Präsident bekräftigte, Portugal werde es ohne internationale Hilfe und ohne Euro-Rettungsschirm schaffen. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich optimistisch, dass Portugal seine Finanzen in den Griff bekommt. "Portugal hat in letzter Zeit sehr mutige haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen. Das Land ist jetzt auf dem richtigen Weg."