“Europäischer Stabilitäts-Investmentfonds“ in Planung

Athen. Griechenlands Politiker setzen den Rotstift an. Ungeachtet massiver Proteste der Gewerkschaften hat das Parlament am Donnerstag einen Sparhaushalt für 2011 verabschiedet. Damit schaffte das hoch verschuldete Land die Voraussetzung für weitere Unterstützung von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Vorlage passierte mit 156 gegen 142 Stimmen das Parlament. Kritik kam bei der Abstimmung auch von Mitgliedern aus der regierenden Sozialistischen Partei. Die Verkehrsbetriebe wurden 24 Stunden lang bestreikt.

Geplant sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und der Abbau von Arbeitnehmerrechten. Mit diesen Maßnahmen soll das Staatsdefizit um fünf auf 17 Milliarden Euro und damit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert werden. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt werde 2011 aber weiter bei über 150 Prozent liegen. 2009 waren es noch 127 Prozent gewesen.

Griechenland will 2012 wieder auf Wachstumskurs zurückkehren

Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sich optimistisch, dass das Sparvorhaben funktioniere. "Wir gehen nicht bankrott. 2012 werden wir auf einen Wachstumspfad zurückkehren." Griechenland werde Spekulanten kein Vergnügen bereiten.

Wegen des langsameren Abbaus des Handelsdefizits stufte die Ratingagentur Fitch am Donnerstag Portugal herab. Das Langfrist-Rating des hoch verschuldeten EU-Staates werde nun mit "A+" statt zuvor "AA-" bewertet.

Die EU arbeitet unterdessen an einem Konzept zur dauerhaften Stabilisierung des Euro. Zentrale Bedeutung soll dabei eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer erhalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Dies könnte auf eine Art Europäischer Währungsfonds hinauslaufen. In Vorbereitung auf das nächste Treffen der Euro-Finanzminister Mitte Januar in Brüssel habe die Bundesregierung ein Papier vorbereitet, in dem detailliert Struktur und Regeln für einen "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds" beschrieben werden.

Neuer Fonds soll Euro-Ländern Hilfen in der Not bieten

Der Fonds solle als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern. Er werde Euro-Ländern "Hilfen in der Not" anbieten, sie aber auch zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Pläne stellen "in keiner Weise die Positionen des Ministeriums oder der Bundesregierung dar". Es handele sich um "Überlegungen auf Arbeitsebene". Das Papier habe der Leitungsebene des Ministeriums nicht vorgelegen.

Der Europäische Rat habe den Finanzministern auf dem Kontinent aber "aufgegeben, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern, die Arbeiten zur wirtschaftspolitischen Koordinierung voranzutreiben und die Eckpunkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis März 2011 festzulegen".