Einschnitte bei Pensionen und Mindestlöhnen beschlossen

Dublin. Irland zieht die Schrauben gegen den Finanzsektor an. Unter dem Druck der entrüsteten Wähler brummte die irische Regierung den maroden Banken des Landes am Freitag eine saftige Steuer auf Banker-Boni auf: Von den Zahlungen sollen künftig 90 Prozent in den Steuersäckel fließen. Kritiker werfen der Finanzbranche vor, Irland in den Ruin getrieben zu haben - nicht zuletzt mit hohen Erfolgsprämien an die Bankmanager.

Zuvor war bekannt geworden, dass die vom Staat gerettete Allied Irish Bank (AIB) ihren Managern Boni in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2008 zahlen muss. Der irische Sender RTE berichtete, AIB-Manager hätten auch 2009 Boni von insgesamt 55 Millionen Euro bekommen. Rückwirkend greife die Steuer aber nicht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin. Das sei vertragsrechtlich nicht möglich. In diesem Jahr belaufe sich die durchschnittliche Prämie für die 2400 Mitarbeiter auf 16 700 Euro. Der irische Staat hat die Bank mit bislang 3,5 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet. Der Chef der Oppositionspartei Fine Gael, James Reilly, bezifferte die in allen Banken gezahlten Boni für die Jahre 2009 und 2010 auf 95 Millionen Euro. Das sei mehr als die 90 Millionen Euro, die nun im neuen Haushalt bei den Blinden, Witwen, Behinderten und Pflegekräften gestrichen würden.

Internationaler Währungsfonds vertagt Entscheidung über Irland-Kredit

Die irische Regierung hatte am Dienstag ihren Haushaltsentwurf vorgelegt, der strikte Sparmaßnahmen vorsieht. Sie sind Bedingung für die 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm, von denen 35 Milliarden Euro für die Banken bestimmt sind.

Am Freitag nahm die dritte von insgesamt vier Gesetzesvorlagen für den Haushalt 2011 die Parlamentshürde: Die Abgeordneten billigten Einschnitte bei Pensionen und Mindestlöhnen. Der Sparhaushalt ist der schärfste der irischen Geschichte und eine Voraussetzung für die Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ab Anfang 2011 wollen die Iren die Finanzhilfen von EU und IWF anzapfen. Der IWF verschob wegen der Abstimmungen im Parlament über den Haushalt die Entscheidung über einen 22,5 Milliarden Euro schweren Kredit. Frühestens am kommenden Donnerstag werde der IWF nun entscheiden.