Frankreichs Präsident Sarkozy stärkt Bundesregierung den Rücken - und lehnt Euro-Bonds ab

Hamburg. Ein Riss geht durch das Lager der deutschen Ökonomen. Sie streiten über den Sinn einer gemeinsamen europäischen Anleihe zur Finanzierung der Staatsschulden der Euro-Länder. Länder wie Griechenland oder Portugal könnten damit einen Teil ihrer Staatsschulden zu günstigeren Konditionen refinanzieren als jetzt. Der Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker hatte diesen Vorschlag unterbreitet, war aber auf heftige Ablehnung der deutschen Regierung gestoßen. Bei einem Teil der Ökonomen, die eher dem linken Lager zugeordnet werden, findet der Vorschlag dagegen Zustimmung.

"Ein solcher Schritt würde es den Spekulanten unglaublich erschweren, sich auf einzelne Länder einzuschießen", sagte Rudolf Hickel von der Universität Bremen dem Abendblatt. "Den schwächeren Ländern wird damit geholfen, weil sie wieder einen sicheren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, der ihnen jetzt wegen der hohen Zinsen weitgehend versperrt ist. Ein gemeinsamer Anleihemarkt mit hoher Bonität, weil alle füreinander einstehen, würde auch Europas Position gegenüber den USA und Asien stärken", so Hickel. Auch Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, sieht in gemeinsamen Anleihen, sogenannten Euro-Bonds, "eine richtige Maßnahme, wenn sie mit anderen Regeln kombiniert werden". Dazu gehörten die Überwachung der öffentlichen und privaten Verschuldung sowie der Inflationsraten in den Staaten. Denn die Staatsfinanzierung müsse auf eine solidere Grundlage gestellt werden und erfordere mehr gegenseitige Abstimmung. Gleichzeitig fordert Horn im Abendblatt, dass die Europäische Zentralbank stärker als bisher Anleihen gefährdeter Länder aufkaufen solle, um das Zinsniveau zu drücken und dem Finanzmarkt "ein entschlossenes Signal zu geben".

Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die Bundesregierung wegen ihres strikten Neins zu gemeinsamen Euro-Bonds einen Mangel an europäischem Denken vorgeworfen. "Ich glaube schon, dass wir sehr national und kurzfristig denken", äußerte er im ARD-Morgenmagazin. Nach Kanzlerin Merkel hat sich unterdessen auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gegen die Euro-Bonds ausgesprochen. Es gebe keinen Anlass, über neue Vorschläge zu reden, da es einen Krisenmechanismus gebe.

Unverantwortliche Haushaltspolitik darf nicht belohnt werden

Auch Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hält den Euro-Bonds "für eine schlechte Idee". Es sei nicht einzusehen, "dass wir höhere Zinsen akzeptieren, um anderen Ländern zu helfen, die eine unverantwortliche Haushaltspolitik betrieben haben". Experten fürchten, dass mit gemeinsamen Anleihen das Zinsniveau für Deutschland steigen würde. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) sieht die Euro-Bonds nur als eine Zwischenlösung. "Es wäre eine Möglichkeit, bestimmten Staaten jetzt eine akzeptable Übergangsfinanzierung zu ermöglichen, dies darf aber nicht zu einer Dauereinrichtung werden", meint Michael Bräuninger vom HWWI. Langfristig müssten die Staaten für ihre eigene Finanzierung einstehen.