EU-Kommission will die Marktmacht der Erzeuger stärken

Brüssel. Um die Marktmacht der gebeutelten Milchbauern gegenüber den Molkereien zu stärken, will die Europäische Kommission künftig die Bildung von Kartellen erlauben. Diesen Vorstoß präsentierte gestern EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Demnach sollen die Landwirte überregionale Erzeugergemeinschaften gründen dürfen. Der Schritt ist eine Reaktion auf den starken Milchpreisverfall. Zudem gehe es darum, die Bauern auf den Wegfall der Milchquoten 2015 vorzubereiten.

Die Größe der Zusammenschlüsse soll auf 33 Prozent der nationalen beziehungsweise 3,5 Prozent der gesamteuropäischen Produktion begrenzt sein. Zudem sollen Mitgliedsländer die Marktteilnehmer verpflichten können, vor der Lieferung vertraglich Bedingungen wie Preis, Lieferzeitpunkt, Liefermengen und Vertragsdauer festzulegen. Milchbauern, die schon genossenschaftlich organisiert sind, werden von der Neuregelung ausgenommen.

Die Regelung soll bis 2020 gültig sein und könnte bereits 2012 in Kraft treten. Zuvor müssen noch die Agrarminister der Länder zustimmen.

In der Kommission war Ciolos Vorstoß heftig umstritten. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wehrte sich gegen die Kartelle. Die Milcherzeugerorganisation European Milk Board (EMB) hält den Prozentsatz dagegen noch für "viel zu gering".