Hilfe über den Deutschlandfonds soll nicht verlängert werden

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hilfen für den Schiffbau nicht verlängern. Damit blieb die Kanzlerin gestern bei der Maritimen Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Kurs von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der Minister hatte eine Unterstützung über den Deutschlandfonds über das Jahresende hinaus abgelehnt. Für den Schiffbau, der unter mangelnden Aufträgen und Finanzierungsschwierigkeiten leidet, hatten die Küstenländer, die IG Metall und der Verband für Schiffbau und Meerestechnik um Verlängerung der Hilfe gebeten.

Bei den zeitweisen Hilfen für den Schiffbau nehme die EU das Wort "zeitweise" sehr ernst, sagte Merkel. Sie sei zwar grundsätzlich bereit, über andere Instrumente zu sprechen. Deutschland müsse aber aufpassen, weil das Land immer wieder auf den Ausstieg aus Konjunkturhilfen gedrängt habe. Die Kanzlerin appellierte aber an die Banken, in den Schiffbau zu investieren. Die CDU/CSU-Unionsfraktion hält es dagegen für erforderlich, dass sich die Regierung bei der EU dafür einsetzt, das Schiffsbürgschaftssystem fortführen zu können. Auch sollte geprüft werden, ob eine Bürgschaftsquote von 90 Prozent beibehalten werden könne. Dies würde der Kreditabsicherung des Deutschlandfonds entsprechen.

"Die Initiative der Fraktion geht in die richtige Richtung. Wir hoffen noch auf eine Ausnahmeregelung", sagte Heino Bade, der IG-Metall-Schiffbauexperte. Man müsse mit der Kanzlerin sprechen, bevor die EU-Kommission im Dezember über die Hilfen entscheide. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert Unterstützung von Merkel. "Die Krise der maritimen Wirtschaft ist nicht vorbei."