Hilfen aus Deutschlandfonds sollen nicht bis Ende 2011 verlängert werden

Hamburg. Die Bundesregierung will den deutschen Schiffbau über das Jahresende hinaus nicht mehr flächendeckend fördern. Das geht aus dem Antwortschreiben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) an den Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner hervor, das dem Abendblatt vorliegt. "Die Bundesregierung hat sich für das Auslaufen des Wirtschaftsfonds Deutschland zum Jahreswechsel entschieden", heißt es dort. Anfang Oktober hatten die bundesdeutschen Küstenländer, die IG Metall und der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) den Minister gebeten, die Hilfe für die Branche um ein Jahr zu verlängern.

"Es wird also keine Ausnahmeregelung für eine Brennpunktbranche geben, die unter dem Preisdumping von Korea und China leidet", sagte die IG-Metall-Bezirksleiterin Küste, Jutta Blankau, gestern dem Abendblatt. Der Deutschlandfonds sieht vor, dass Bürgschaften im Schiffbau zu 90 Prozent vom Staat gesichert werden. "Ohne sie werden sich die Banken, die ohnehin Kredite für Werften besonders kritisch sehen, noch mehr zurückhalten", sagte Blankau weiter. Mit der Hilfe sollte die Umstellung der Werften auf den Spezialschiffbau flankiert werden.

Denn vor allem bei Containerfrachtern haben deutsche Werften kaum mehr Chancen gegen chinesische oder koreanische Wettbewerber. Der Fonds habe eine "nicht zu unterschätzende Hilfestellung bei der Überwindung von Finanzproblemen geboten", hatte es in dem von Günthner unterzeichneten Schreiben an Brüderle geheißen.

Länder müssen ihre Werften künftig allein absichern

Als Hilfen für die Werften bleiben damit im kommenden Jahr abgesehen von Einzelfällen noch die Landesbürgschaften. Bei ihnen wird das Risiko für Banken nur zu 80 Prozent abgedeckt.

Brüderle verweist darauf, dass die EU jetzt mit den Mitgliedstaaten über zeitweilige Unterstützungsprogramme verhandeln will. Die EU "hat für Ende Oktober zu Konsultationen eingeladen, bevor sie eine Entscheidung treffen wird", heißt es in dem Schreiben. Bürgschaften "von bis zu 90 Prozent sowie die Berücksichtigung von Unternehmen in Schwierigkeiten" sollten aber künftig wegfallen.

Blankau befürchtet nun, dass die Bundesregierung in Brüssel kaum Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen könnte. In der kommenden Woche will die Gewerkschaft mit den Küstenländern und dem Werftenverband über eine Reaktion auf den Brief des Ministers beraten.