Merkel und Sarkozy schaffen Fakten. EU einigt sich auf Reform des Stabilitätspakts

Luxemburg. Nach monatelangem Streit haben Deutschland und Frankreich den Weg für eine grundlegende Reform der EU-Haushaltsregeln nach der Euro-Schuldenkrise frei gemacht. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht härtere Strafen für Defizitsünder vor. Auf französischen Druck hat Deutschland seine Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder allerdings fallen gelassen. Im Gegenzug erhält Berlin Rückendeckung aus Paris für Änderungen der EU-Verträge.

Auf den Deal einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern Abend überraschend bei einem Treffen im französischen Badeort Deauville. Während die 27 EU-Finanzminister in Luxemburg noch diskutierten, schufen Merkel und Sarkozy Fakten. "Die Sanktionsverfahren sollen kürzer und effektiver gestaltet werden", sagte Sarkozy. "Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Mitgliedstaaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss."

Damit hat die Bundesregierung eine Kehrtwende vollzogen: Bislang stand Berlin hinter einem Gesetzentwurf aus Brüssel, der vorsah, dass automatische Sanktionen auch gegen den Willen der Staaten verhängt werden können. Damit wollte die Kommission die bislang laxe Auslegung des Stabilitätspakts verhindern, um eine zweite Griechenland-Finanzkatastrophe auszuschließen. Länder, die künftig gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, sollen nun eine sechsmonatige Gnadenfrist zur Korrektur ihres Defizits erhalten, bevor Sanktionen greifen.

Anschließend muss eine verzinste Einlage hinterlegt werden. Hartnäckigen Defizitsündern soll auf Wunsch Merkels das Stimmrecht im Ministerrat zeitweise entzogen werden. Außerdem soll es einen "robusten" Rahmen geben, um ein geordnetes Krisenmanagement für Not leidende Euro-Länder zu ermöglichen. Der EU-Gipfel kommende Woche soll die Defizit-Einigung besiegeln. Bis 2013, nach Auslaufen des Euro-Rettungsschirms, sollen die Änderungen ratifiziert werden.