Früherer bayerischer Regierungschef lehnt Verantwortung für Übernahme der HGAA durch BayernLB ab

München. Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber gab sich so schuldlos wie verwundert. "Stoibers Größenwahn, ich weiß nicht, was das sein soll", versicherte der 69-jährige Zeuge treuherzig. Als solcher war der renommierte CSU-Politiker gestern vor den Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags geladen, der den Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Landesbank BayernLB auf grob fahrlässiges Verhalten der politischen Kontrolleure durchleuchtet. Wird der Ausschuss fündig, drohen früheren CSU-Granden Klagen auf Schadenersatz. Stoibers Aussage lieferte dafür keine Anhaltspunkte, ließ aber einige Widersprüche im Raum stehen.

Der Drahtzieher im Hintergrund des HGAA-Deals, der den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, will Stoiber jedenfalls nicht gewesen sein. Diese Idee habe vom damaligen und längst gefeuerten Landesbankchef Werner Schmidt gestammt, gegen den Staatsanwälte ermitteln. Druck, die Bank aus Kärnten zu kaufen, habe er nicht ausgeübt, sagte der langjährige bayerische Regierungschef, der im Oktober 2007 nach parteiinternen Querelen aus dem Amt geschieden war. Und eine rote Warnleuchte, die Gefahr bei der HGAA signalisiert hätte, habe er auch nie blinken sehen. Probleme etwa wegen Bilanzfälschung bei der Kärntner Bank oder Verdachtsmomente wegen Geldwäsche seien nicht unter den Tisch gekehrt worden. "Alles lösbar, alles im Griff", sei ihm von den handelnden Akteuren stets versichert worden.

Als Verantwortliche sieht Stoiber vor allem den Vorstand um Schmidt und in zweiter Reihe die politischen CSU-Vertreter im Verwaltungsrat der Bank um den damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser. Deren positive Aussagen habe er nicht angezweifelt, das sei nicht seine Aufgabe gewesen. "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure", sagte Stoiber.

Stoibers Aussagen vor dem Landtag warfen neue Fragen auf

An einem Punkt seiner mehrstündigen Aussage kam er aber dann doch in Verlegenheit. Denn der HGAA-Kauf drohte 2007 am Einspruch der kroatischen Nationalbank zu scheitern. Die verweigerte der BayernLB zunächst die Kontrolle über kroatische HGAA-Filialen, und Schmidt bat Stoiber um politische Schützenhilfe. Er habe daraufhin mit Ivo Sanader telefoniert, dem damaligen Premierminister Kroatiens, sei aber abgeblitzt, gab Stoiber zu Protokoll. Als er dann später persönlich nach Kroatien gereist sei, hätten sich die BayernLB und die kroatische Nationalbank bereits geeinigt. Als damals scheidender Ministerpräsident habe er dem südlichen Nachbarland nur einen Abschiedsbesuch abgestattet.

In einer Presseerklärung der kroatischen Nationalbank vom Dezember 2009 liest sich das allerdings anders. Es sei nicht die Wahrheit, dass über den Kauf bei Stoibers Kroatienbesuch schon positiv entschieden gewesen sei, wird darin betont. Stoiber habe sehr wohl eine aktive Rolle gespielt, um die letzten Hürden bei der Übernahme der Bank zu beseitigen.

Die Rolle des österreichischen Politikers Jörg Haider im Fall HGAA bleibt unklar

"Das ist ein Missverständnis", rechtfertigte sich Stoiber, als ihm diese Sicht der Dinge von Vertretern der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss vorgehalten wurde. Aufklären konnte er den Widerspruch jedoch nicht. Keinesfalls habe er sich auch mit dem inzwischen verstorbenen Kärntner Ex-Landeshauptmann Jörg Haider getroffen, um die Übernahme der HGAA für die BayernLB zu sichern. Anderslautende Passagen in Protokollen der ebenfalls ermittelnden kroatischen Staatsanwaltschaft, die Ausschussmitgliedern zugespielt worden waren, nannte Stoiber "absurd".

Davon, dass Haider von der BayernLB fünf Millionen Euro für einen Fußballklub aus Kärnten verlangt und erhalten habe, um den Kauf der HGAA abzusegnen, habe er nichts gewusst. Haider verunglückte 2008 bei einem Autounfall tödlich. Ein solches Koppelgeschäft, sagte Stoiber, hätte man mit seinem Mitwissen auch nicht machen können. Alles andere sei eine Unterstellung von politischen Gegnern. "Der Vater des Wunsches ist der Gedankengang", sagte Stoiber an deren Adresse.