68 Manager von Staatsbanken erhalten mehr als 500 000 Euro. Justizministerin schaltet sich ein

Berlin. Die Bundesregierung will die Bezahlung von Managern staatlich geretteter Banken stärker regulieren. Eine gesetzliche Regelung zur "Kappung variabler Gehaltsbestandteile" - sogenannter Boni - werde geprüft, so das Bundesfinanzministerium. Eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro, wie bei den Vorständen der betroffenen Banken, scheint jedoch nicht geplant.

Zuletzt hatten Berichte über Bonizahlungen an Banker unterhalb der Vorstandsebene - etwa bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) - heftige Kritik ausgelöst.

35 Commerzbank-Mitarbeiter verdienen mehr als eine halbe Million Euro

Derzeit verdienen laut "Spiegel" 68 Manager der vier staatlich gestützten Banken in Deutschland mehr als 500 000 Euro im Jahr, aber keiner mehr als eine Million Euro. Bei der Commerzbank arbeiten 35 Banker mit einem Jahresgehalt von über einer halben Million Euro, vor allem "Spezialisten" in Frankfurt, London und New York. Bei der WestLB seien es 24 Angestellte, bei der Aareal Bank sieben, bei der HRE zwei Mitarbeiter.

Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, dass der Bürger kein Verständnis habe, "wenn Banker maroder Institute auch noch Boni bekommen". Daher werde geprüft, wie ein Gehaltslimit auch dann bindend umgesetzt werden könne, wenn Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen. "Ich werde alles tun, damit solche Auswüchse nicht mehr passieren."

Das Restrukturierungsgesetz soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten

Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus erweitert werde, "der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht". In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), hält Eingriffe in bestehende Verträge für heikel, hier seien sie aber im Interesse des Steuerzahlers geboten.