Berlin. Die üppigen Bonuszahlungen und großzügigen Pensionsregelungen bei der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen im schwarz-gelben Regierungslager für wachsenden Unmut. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, übte auch an Spitzenvertretern der Bundesregierung scharfe Kritik.

"Wenn eine Bank von den Steuerzahlern gerettet wird, muss man in solchen Fragen höchste Sensibilität zeigen", sagte Dautzenberg gestern der Nachrichtenagentur dpa. In zahlreichen Unternehmen übten Mitarbeiter in Krisen Gehaltsverzicht, um ihre Firmen zu retten. "Bei der HRE und anderen vom Staat geretteten Banken bekommt man mehr Geld. Das ist niemandem zu vermitteln."

Trotz Staatshilfen steigen die Vergütungen für Banker wieder an

Dautzenberg kritisierte, dass all diese Vorgänge vom zuständigen Lenkungsausschuss, dem staatlichen Rettungsfonds SoFFin oder der Hypo Real Estate selbst zumindest an die Mitglieder des Finanzmarktgremiums des Bundestages herangetragen werden müssen. Stattdessen zeigten die für die Regierung handelnden Personen in diesen Gremien sehr viel Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Banker: "Das ist nicht nachvollziehbar und überhaupt nicht erklärbar."

Generell greifen die Banker in Deutschland offenbar wieder kräftig zu: Etwa 200 von ihnen aus deutschen Kreditinstituten mit Staatshilfe kommen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wieder auf ein Jahressalär von mehr als 500 000 Euro. Zweistellige Millionengehälter wie vor der Krise seien zwar äußerst selten, bestätigten Wirtschaftsprüfer übereinstimmend. Gehälter in einstelliger Millionenhöhe gebe es in den Staatsbanken in der zweiten Führungsebene aber längst wieder.

Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der SoFFin die Gehälter verbindlich auf 500 000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene hatte der Fonds keine verbindlichen Vorgaben gemacht. Die Krisenbank HRE war vom Bund im vergangenen Jahr verstaatlicht worden, um die Zusagen von inzwischen mehr als 140 Milliarden Euro abzusichern. Ein Großteil davon waren Garantien. Bei den direkten Kapitalhilfen von zehn Milliarden Euro drohen dem Bund hohe Verluste.