Neuer Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble. Bund-Länder-Gipfel geplant

Berlin. Die Bundesregierung will einen neuen Anlauf zum Umbau der Landesbanken unternehmen. In Kreisen der Länderfinanzminister wurde gestern bestätigt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Vorstoß plant. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" will Schäuble in den kommenden Tagen mit seinen Länderkollegen Fusionsmöglichkeiten der Institute erörtern, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden. Einen endgültigen Termin für das Treffen gebe es aber noch nicht, hieß es.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstützt die Bemühungen. "Ich begrüße ein solches angekündigtes Treffen und jede Anstrengung zur Konsolidierung der Landesbanken", ließ er gestern über eine Sprecherin in Düsseldorf erklären. Nach Ansicht des Ministers ist das ein guter Zeitpunkt dafür, das Thema voranzubringen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Die Mehrzahl der Landesbanken war durch die Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, teils mussten sie mit Milliarden an Steuergeldern gestützt werden. Mehrere Anläufe für eine Konsolidierung waren aber bisher im Sande verlaufen. Neuen Anstoß dürften nun nach Branchenkennern die schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) liefern. In der Bundesregierung sei Konsens, dass sich die Zahl der derzeit acht selbstständigen Landesbanken verringern müsse, weil längst nicht alle über tragfähige Geschäftsmodelle verfügten, berichtet das "Handelsblatt". Seit Längerem wird auch über einen Zusammenschluss der kriselnden HSH Nordbank mit der NordLB in Hannover diskutiert.

Laut "FTD" gab es bereits ein erstes Vorbereitungstreffen zum möglichen Umbau der Landesbanken, die Einladung an die betreffenden Länder durch den Bund sei aber wegen der Einigung über Basel III verschoben worden. Auch das "Handelsblatt" berichtete über die Pläne. Im Mittelpunkt der Überlegungen zu größeren Einheiten stehe vor allem die WestLB. Dort war der Bund mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro eingestiegen.

Die WestLB muss nach den Auflagen der EU-Wettbewerbshüter um die Hälfte verkleinert und bis Ende des nächsten Jahres mehrheitlich verkauft werden.