Bankenaufseher einigen sich auf Reformpaket Basel III

Scharfe Kritik an Milliardenbürgschaften für HRE

Basel. Die Banken müssen sich weltweit auf deutlich strengere Regeln einstellen. Die Bankenaufseher und Notenbankchefs aus 27 Ländern einigten sich am Sonntag in Basel auf verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsregeln. Das "Basel III"-Reformpaket soll aber schrittweise eingeführt werden, sodass sich die Banken darauf vorbereiten können. Ohne Übergangsfristen müssten sich die Geldinstitute Unmengen an frischem Kapital besorgen. Könnten sie das nicht, bliebe ihnen nur eine radikale Einschränkung der Kreditvergabe - was die Konjunktur abwürgen würde.

Mit den strengeren Eigenkapitalvorschriften soll verhindert werden, dass in der nächsten Finanzkrise wieder viele Institute mit Milliarden vom Staat vor der Pleite gerettet werden müssen. Verabschiedet werden sollen die Regeln im November bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Seoul.

Zu den neuen Vorschriften gehört, dass die Banken ihre Kernkapitalquote bis zum Jahr 2015 von vier auf sechs Prozent erhöhen müssen. Die Kernkapitalquote beschreibt das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu ihren riskobehafteten Geschäften, also zu den vergebenen Krediten und den getätigten Geldanlagen. Die Quote für den harten Kern des Kernkapitals muss bis 2015 zugleich von zwei Prozent auf 4,5 Prozent steigen. Zusätzlich müssen die Banken bis dahin zum Schutz vor neuen schweren Krisen einen Kapitalpuffer von weiteren 2,5 Prozent aufbauen, den es bisher nicht gegeben hatte. "Die heute erzielten Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards", erklärte der Vorsitzende des Basler Ausschusses und Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

Derweil gab es scharfe Kritik an den neuen Milliardenbürgschaften für die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), die mittlerweile von Manuela Better geführt wird. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, sprach von "Nacht-und-Nebel-Aktionen". Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler nannte die HRE eine "Zombiebank".

Der Bankenrettungsfonds SoFFin hatte am Freitag mitgeteilt, dass das der HRE gewährte Garantievolumen bis Jahresende um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht wird (Abendblatt berichtete). Dautzenberg forderte Aufklärung über die Milliardenhilfe. "Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten", sagte er "Handelsblatt Online". Die Grünen kritisierten, dass der neue Bedarf an Staatsgarantien "weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium" bislang zur Sprache gekommen sei.