Während Merkel vorgezogenes Aus für Bergbausubventionen kritisiert, lobt Brüderle den EU-Plan

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein vorgezogenes Aus für den Kohlebergbau verhindern und geht damit auf Distanz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die CDU-Vorsitzende machte gestern deutlich, dass sie das schon ab 2014 geplante EU-Verbot für Steinkohlesubventionen ablehnt. "Also begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen", kommentierte sie. Vor drei Jahren hatten sich Bund und Länder nach langem Ringen auf deutsche Zechenhilfen bis 2018 verständigt. Brüderle hatte das Vorgehen der EU dennoch gelobt: "Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner Sicht durchaus vernünftig ist", sagte er in der ARD. Hier könne gespart werden. Wirtschaftsforscher nannten den Plan ebenfalls gut. Mit den Milliardenhilfen für die Steinkohle verbrenne man viel Geld.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Entwurf der Kommission allerdings noch zustimmen. Im Parlament muss er ebenfalls diskutiert werden. "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen", sagte Merkel. Sie werde nun mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und mit Brüderle reden.

Mit den Subventionen wird die Differenz zwischen der teuren deutschen Förderung und dem Weltmarktpreis für Steinkohle ausgeglichen. Ohne die Hilfen wäre - anders als etwa in Polen - keine deutsche Zeche überlebensfähig.

Die EU-Pläne lösten im Bergbauland Nordrhein-Westfalen Proteste aus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte vor Massenentlassungen unter den noch rund 27 000 Kumpeln und nannte die Überlegungen inakzeptabel. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem Skandal. Die Regierung habe im Vorfeld nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben.

Der Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, sprach hingegen von einem richtigen Schritt. "Wir verbrennen mit den Steinkohlesubventionen und Produktionsbeihilfen viel Geld." Der Bergbau richte zudem viele Schäden an, die von kaputten Häusern bis zum Ausstoß von klimaschädlichem Methangas reichten. "Je länger die Produktion dauert, desto teurer sind die Folgeschäden", sagte Frondel. Hochgerechnet auf vier Jahre könnten 2,5 bis drei Milliarden Euro durch das vorzeitige Subventionsaus gespart werden. Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro.