IWF und EU zeigen Härte. Kredite werden an stärkere Einsparungen geknüpft

Budapest. Ungarn setzt offenbar zur Rolle rückwärts an. Zwei Tage nach der Konfrontation mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) hat die ungarische Regierung zugesagt, das vereinbarte Defizitziel von maximal 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einzuhalten, zitierte gestern die Nachrichtenagentur MIT den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er pochte aber darauf, selbst zu entscheiden, welche Schritte man dafür unternehme.

Am Wochenende hatten IWF und EU die Verhandlungen mit Ungarn über die nächste Kreditrate wegen Meinungsverschiedenheiten abgebrochen. Die Regierung zeigte sich nicht bereit, die vom IWF geforderten weiteren Einsparungen in ihrem Haushalt vorzunehmen, um das Defizitziel zu erreichen. Stattdessen kündigte sie die Einführung einer Bankensteuer an, die rund 700 Millionen Euro in die leere Staatskasse spülen solle.

Die starre Haltung Ungarns bewegten IWF und EU dazu, dem verschuldeten Land vorerst den Geldhahn zuzudrehen. Ungarische Staatsanleihen gerieten daraufhin stark unter Druck, der Wechselkurs der Landeswährung Forint verlor an Wert. Ungarn war Ende 2008 durch ein Notkreditpaket von IWF und EU über 20 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Dieses Geld wird in Raten nach jeweils vorheriger Überprüfung der Haushaltspolitik ausbezahlt.

Während der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow, Ansteckungsgefahren für andere osteuropäische Länder befürchtet, goutierten die Märkte die harte Haltung von IWF und EU. Der Euro blieb stabil. "Das Vertrauen in Europas Politiker ist zurückgekehrt", meint Daniel Gros, Leiter des Brüsseler Politikinstituts Centre for European Policy Studies (CEPS). Es sei ein politisches Signal, das sich auch an Griechenland richtet. Denn für die Sanierung der Volkswirtschaften in Südeuropa ist es dringend wichtig, dass die Politik des Sparens nicht abgebrochen wird. In diplomatischen Kreisen ist man in Brüssel fast erleichtert über den Fall Ungarn. "Wir haben die Rote Karte gezeigt. Uns wird keine Regierung mehr auf der Nase herumtanzen", sagt ein EU-Diplomat. An Ungarn kann die EU beweisen, dass sie nicht nachgibt. Zwar ist Ungarn Mitglied der EU, hat aber nicht den Euro. Somit sind die Ungarn nicht Teil des europäischen Banken- und Währungssystems und können den Euro nicht in den Abgrund reißen.

Weitere Daumenschrauben liegen bereit. Brüssel erwägt, an Ungarn die neuen Strafaktionen gegen unsolide Haushaltsführung auszuprobieren. So könnte dem Land der Zugang zu Hilfsgeldern aus europäischen Regionalfonds versperrt werden. "Wir müssen unsere Zähne schärfen", betont EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Auch der Geschäftsführer des Ost- und Mitteleuropa Vereins in Hamburg, Hanno Stöcker, hält die Haushaltskonsolidierung in Ungarn für "vorrangig und dringend notwendig". Stabile Staatsfinanzen seien für Ungarn auch mittelfristig eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Einführung des Euro. Eine Bankenabgabe hält Stöcker dagegen für den falschen Weg. "Eine solche Maßnahme kann, wenn überhaupt, nur international erfolgreich eingeführt werden."