Berlin. In der Regierung wächst die Kritik am Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Flugticketsteuer. Nach Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz zu der Vorlage. In einem internen Positionspapier warnt Brüderles Ministerium, dass die geplante Abgabe zu einem Verlustgeschäft für den Bundeshaushalt werden könnte, wie die "Rheinische Post" berichtet. So könnte sich wegen der Abgabe das Passagieraufkommen verringern, was sinkende Einnahmen zur Folge hätte. Die Einbußen könnten demnach das Doppelte der erwarteten Einnahmen ausmachen.

Die Flugticketsteuer soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Brüderle rechnet nun mit einem Rückgang des Passagieraufkommens von 4,5 bis sechs Millionen Passagieren. Zudem seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten. "Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel", warnten Brüderles Beamte. Kurzstrecken würden durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt.

Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine Flughäfen in Grenznähe. Es sei zudem wettbewerbsverzerrend, dass der Transitverkehr von der Steuer ausgenommen werden solle. Die Regierung will zur Sanierung ihres Haushalts für Flüge von deutschen Flughäfen pauschal eine Steuer von 13 Euro für Kurzstrecken und 26 Euro für Langstrecken erheben. Ausgenommen sind neben dem Transitverkehr Fracht- und Militärflüge sowie Privatjets. Der Gesetzentwurf wird noch abgestimmt.