Finanzaufsicht in der Euro-Zone soll kommen. Lob für Sparanstrengungen Griechenlands. Ratingagentur stuft Portugal herab

Brüssel. Die EU-Staaten wollen kränkelnde Banken nach den Stresstests, mit denen die Kreditfähigkeit geprüft wird, notfalls mit Kapitalspritzen unterstützen. Das kündigte Belgiens Finanzminister Didier Reynders gestern nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel an. Die Mitgliedsländer würden nach Veröffentlichung der Tests am 23. Juli "alle nötigen Maßnahmen" zur Kapitaldeckung ergreifen, sagte der Ratsvorsitzende. Banken pleitegehen zu lassen, sei für die Finanzminister keine Option.

"Mit einer Schließung der Banken ist es nicht getan", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Meistens haben sie ein paar Gläubiger, an die muss man auch denken." Den Stresstests sollen sich insgesamt 91 europäische Geldinstitute unterziehen. Darunter sind auch 14 deutsche.

Das monatelange Tauziehen um eine verstärkte EU-Finanzaufsicht nähert sich derweil dem Ende. "Wir sind auf der letzten Geraden", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf eine neue Linie, um weiter mit dem Europaparlament zu verhandeln. Dabei ist auch Großbritannien mit an Bord, das bisher massive Bedenken gegen starke Durchgriffsrechte neuer europäischer Behörden hatte. Bis spätestens September soll es eine Einigung geben. Die europäische Finanzaufsicht soll Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen, es soll dabei neue Behörden für Banken, Versicherungen und Börsen geben. Die Ressortchefs bewerteten überdies die Sparfortschritte europäischer Defizitsünder, darunter Deutschlands. Berlin muss bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent bringen. Zusätzliche Sparanstrengungen verlangt die EU derzeit nicht.

Die EU eröffnete zudem neue Verfahren gegen Bulgarien, Zypern, Dänemark und Finnland. Derzeit gibt es nur drei Staaten in der EU, die nicht am Defizitpranger stehen, dies sind Luxemburg, Estland und Schweden. Knapp ein halbes Jahr vor dem Beitritt Estlands zur Euro-Zone legte die EU den Wechselkurs der estnischen Krone zum Euro fest. Ein Euro entspricht 15,6466 Kronen. Das baltische Land mit nur 1,3 Millionen Einwohnern wird zum 1. Januar 2011 die Nummer 17 im Euro-Klub.

Griechenland bekam unterdessen Lob von höchster Stelle für seinen Sparkurs. Das Reformprogramm sei beeindruckend und übertreffe die Erwartungen der Euro-Finanzminister, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die zweite Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro an Krediten umfassenden Programms im September fließen könne.

Portugal bekommt derweil zunehmend ökonomische Probleme. Schwache Wachstumsaussichten und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit plagen das hoch verschuldete Land. Die Ratingagentur Moody's senkte ihre Bonitätsnote für Portugal um zwei Stufen, von Aa2 auf A1. Grund seien die relativ geringen Wachstumsperspektiven, zudem dürfte sich die Finanzkraft des Landes mittelfristig abschwächen, erklärte die Agentur. Die Zentralbank in Lissabon schraubte die Wachstumsaussichten des Landes für 2011 nahezu auf Stagnationsniveau herunter. Man gehe für das nächste Jahr von nur noch 0,2 Prozent plus beim Bruttoinlandsprodukt aus, hieß es. Im Frühling lag die Prognose noch bei 0,8 Prozent.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean Claude Trichet, fordert derweil eine Beschneidung der Macht der Ratingagenturen. "Es ist wahrscheinlich angebracht, das weltweite Oligopol von drei Agenturen nicht weiter bestehen zu lassen", sagte er der Zeitung "Libération". Die Ratingagenturen hätten die Tendenz, die Bewegungen an den Finanzmärkten nach oben und nach unten zu verstärken.