Auch Strafzahlungen bei der Reform des Stabilitätspakts geplant

Brüssel. Die EU-Kommission drückt bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes in Europa aufs Tempo. "Wir haben nicht den Luxus von Zeit", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel bei der Präsentation des Programms "Mittel zur Durchsetzung einer stärkeren EU-Wirtschaftsregierung". Die Vorschläge sollen bereits im kommenden Herbst von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Brüssel will mit allen Mitteln einen zweiten Fall Griechenland verhindern. Das Land konnte im Frühjahr nur durch Milliardenhilfen der Euro-Länder vor der Pleite gerettet werden.

Defizitsünder sollen ein Pfand bei der Kommission hinterlegen

Konkret schlägt Rehn vor, die Strafen bei Verletzung der Regeln zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung eines Landes im Rahmen des Stabilitätspaktes deutlich zu verschärfen. So sollen Regierungen, die den Schuldenabbau nicht entschieden genug vorantreiben, einen Geldbetrag, der verzinst wird, bei der Kommission hinterlegen. Dies sei eine "milde Form einer Strafe", hieß es in hohen Kommissionskreisen. Nähere Details zu den Plänen nannte der EU-Kommissar aber nicht. Außerdem will die Kommission chronischen Defizitsündern künftig notfalls Milliardenzahlungen aus Brüsseler Regional- und Agrarhilfen streichen. Landwirte müssten sich aber keine Sorgen machen, sagte Rehn. Denn von den Streichungen seien im Ernstfall nur die Zahlungen an die Regierungen der Mitgliedsländer betroffen. Die Bauern hätten einen Anspruch auf ihre Einkünfte - die müssten im Falle einer Strafe dann eben vom betroffenen Mitgliedsland beglichen werden. "Es ist unbedingt notwendig, die fiskalische Disziplin durch einen verschärften Wachstums- und Stabilitätspakt zu stärken", sagte Währungskommissar Rehn.

Rehn möchte, dass jedes Mitgliedsland seinen Etat im April vorlegt

Für die EU-Kommission ist die verbesserte Prävention von Defiziten aber mindestens genauso wichtig wie härtere Strafen bei Verletzung von Regeln. In diesem Zusammenhang schlägt Brüssel die Einführung eines "europäischen Semesters" vor: Demnach soll jedes EU-Mitgliedsland bereits im April seine Haushaltspläne vorlegen. Dadurch könnten Kommission und die Euro-Zonen-Länder vor Verabschiedung eines Haushaltsplanes durch die nationalen Parlamente Einblick und möglicherweise auch Einfluss auf die Budgetplanung erhalten. Unklar ist noch, wie bindend mögliche Einwände sein werden. Offen ist auch, was passiert, wenn sich die betroffenen Länder bei der Haushaltsplanung nicht an die Empfehlungen von Kommission und Partnerländern halten sollten. Neben einer Verbesserung des Stabilitätspaktes fordert Rehn auch Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone. Rehns Vorschläge sollen als Beitrag der EU-Kommission in die Beratungen einer Taskforce zur Verhinderung von neuen Finanzkrisen einfließen. Diese Gruppe will ihren Plan in diesem Oktober verkünden.