Ursula von der Leyen spricht von einer Einigung bei den Mietkonditionen zwischen Berggruen und Highstreet. Es gebe allerdings noch “interne technische Probleme“

Berlin. Eng und heiß ist es im kleinen Schulungsraum der Karstadt-Filiale im Berliner Bezirk Wedding an diesem Sommertag. Lächelnd tritt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ans Mikrofon und verkündet eine Einigung im Streit um die künftigen Mieten für die meisten Karstadt-Filialen. Es sei ein "großer und wichtiger Schritt voran", dass sich Berggruen und das Vermieterkonsortium Highstreet auf die Mieten für den Großteil der Filialen verständigt hätten, sagt die CDU-Politikerin. Eine Einigung, auf die die Karstadt-Beschäftigten seit Tagen warten. Die Bestätigung der Verhandlungspartner steht allerdings noch aus.

Der Investor Nicolas Berggruen hatte den Kaufvertrag für die insolvente Warenhauskette unter der Bedingung unterschrieben, dass die Mieten reduziert oder nicht so stark wie vereinbart angehoben werden. Darüber verhandelte er unter der Woche in London mit dem Highstreet-Konsortium, dem 86 der bundesweit 120 Karstadt-Häuser gehören. Highstreet hatte Berggruen zuletzt nach eigenen Angaben einen Mietnachlass von rund 400 Millionen Euro angeboten. Dem Vernehmen nach ist in London zwischen Berggruen und Highstreet eine Einigung über die Miethöhe zustande gekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) müssen die Anteilseigner am Highstreet-Fonds am Wochenende aber intern und mit Berggruen weiterberaten. Unter anderem soll sich ein wichtiger Highstreet-Gläubiger gegen Pläne von Berggruen sperren, Karstadt am Ende in die drei Mieteinheiten Sport-, Premium- und übrige Warenhäuser aufzuteilen.

Die Ministerin macht klar: Die Liquidation von Karstadt "könnt ihr nicht zulassen". Es gehe um ein wichtiges deutsches Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen - 25 000 Beschäftigte bei Karstadt und 30 000 bei den Zulieferern. Deshalb habe sie sich auf Bitten von Margret Mönig-Raane, der Vize-Vorsitzenden von Ver.di, eingeschaltet. Mit ihrem Vorpreschen erhöht von der Leyen den Druck auf Highstreet. Es gebe lediglich noch "interne technische Probleme" bei dem Vermieterkonsortium. Streitereien innerhalb des "komplizierten Gebildes der Interessen" werde sie aber als Grund für ein Scheitern nicht akzeptieren.