Die gemeinsame Bürgschaft und ein Dreierbündnis für eine Transfergesellschaft sind geplatzt. Dieses Mal am Veto Bayerns.

Hamburg. Eine Gesamtbürgschaft aller Bundesländer für eine Transfergesellschaft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker steht weiter auf der Kippe. Gestern Abend überschlugen sich die Ereignisse im Gezerre der Landeswirtschaftsminister um eine Finanzierung des vom Insolvenzverwalter geforderten 70-Millionen-Euro-Kredits. Nachdem eine Bürgschaft aller Länder am Veto Niedersachsens und Sachsen gescheitert war, stand der Plan im Raum, dass die drei größten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Dreierbürgschaft stemmen. Doch auch diese Lösung scheiterte vorerst. Diesmal am Veto Bayerns, das eine Verdoppelung seiner Bürgschaftssumme auf mehr als 20 Millionen Euro nicht ohne Weiteres hinnehmen wollte.

Baden-Württemberg unternahm in der Nacht einen letzten Versuch, doch noch eine Lösung zu finden. Das Land will mit einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft in Vorlage treten, aber nur unter der Bedingung, dass weitere Bundesländer mitziehen. Nach stundenlangen Verhandlungen beschloss der zuständige Ausschuss des Landtags gestern Abend, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bis heute früh 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen für eine solche Auffanglösung einsammeln soll. In dieser Zeit will er 13 Länder zu Zusagen bewegen.

Bei Redaktionsschluss stand damit noch nicht fest, ob die Bürgschaft für eine Transfergesellschaft endgültig gescheitert war. Weil immer mehr Bundesländer ihre Zusagen zurückgenommen hatten, stieg auch die Verunsicherung in den großen Ländern. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, dass ihr Land grundsätzlich zur Solidarität bereit sei. Es könne aber nicht sein, "dass sich immer mehr Länder aus der Solidarität verabschieden".

Baden-Württemberg unternimmt letzten Bürgschaftsversuch

Auch in Hamburg sieht man sich nach dem mutmaßlichen Scheitern einer Gesamtlösung bereits nach anderen Möglichkeiten um. Die Hamburger Arbeitsagentur habe bereits schnelle Hilfe zugesagt, sagte Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Katharina Sehne gestern nach einer Schlecker-Betriebsversammlung. "Wir arbeiten gemeinsam daran, betroffenen Kollegen und potenzielle Arbeitgeber schnellstmöglich an einen Tisch zu bekommen", sagte Sehne. Auch Arbeitssenator Detlef Scheele (SPD) wolle sich in der Vermittlung zwischen Firma und den 110 betroffenen Schlecker-Frauen in der Hansestadt einsetzen, so Sehne. Das Insolvenzverfahren für die Schlecker-Gruppe war gestern in Ulm eröffnet worden. Die zu gründende Transfergesellschaft soll die rund 11.000 gekündigten Schlecker-Frauen auffangen. Sechs Monate lang erhalten sie rund 80 Prozent ihres ursprünglichen Lohns und werden auf einen neuen Job vorbereitet.