Hamburg. Das geplante Gesetz für einen Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften auf Schiffen soll bis Ostern 2012 im Entwurf vorliegen. Bei dem Schutz vor Piraterie gehe es "um Leben und Tod", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, gestern in Hamburg. Alle Beteiligten sollten bis Ostern wissen, wie das Gesetz aussehen werde, sagte der FDP-Politiker.

Auf Drängen des Verbands Deutscher Reeder (VDR) hatte sich die Bundesregierung im Dezember auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften geeinigt. Der VDR hofft auf eine rechtliche Grundlage für den bewaffneten Schutz an Bord von Seeschiffen unter deutscher Flagge. Gegen den öffentlichen Eindruck seien die jüngsten Gespräche mit den Reedern einvernehmlich gewesen, sagte der Maritime Koordinator. "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass dieses Problem ein drängendes ist. Wir arbeiten mit Volldampf", sagte Otto.

Er verwies darauf, dass die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten drei Ministerien "internationales Neuland" betreten. Neben dem Wirtschaftsministerium sind auch das Verkehrs- und das Innenressort beteiligt.

Nach dem Konzept der Bundesregierung müssen an Bord eingesetzte private Sicherheitskräfte hierzulande zertifiziert sein. Das bezieht sich auch auf ausländische Firmen. Die Zertifizierung erfolgt über einen Antrag beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, eine untergeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums.