TV-Ansprache

Sarkozys Maßnahmenpaket à la Gerhard Schröder

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abendblatt.de

Der französische Präsident will die Mehrwertsteuer erhöhen, Sozialausgaben senken und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Paris. Frankreich steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bevor. Dass kündigte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend in einer einstündigen Ansprache im französischen Staatsfernsehen an. Demnach will er die Abgabe auf Einkäufe um 1,6 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent anheben. Dieser Satz sei im europäischen Mittelfeld anzusiedeln, sagte Sarkozy. Gleichzeitig sollen die Abgaben auf Finanzeinkommen um zwei Prozentpunkte erhöht werden.

Der französische Präsident erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro. Diese würden umgelegt, um dann die Sozialabgaben auf niedrige Einkommen zu senken. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Industrie weiter in der Lage sein müsse, in Frankreich produzieren zu können. Das Maßnahmenpaket Sarkozys ist nach eigenen Angaben vom ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder inspiriert.

Frankreich müsse auch die 35-Stunden-Woche abschaffen, fügte Sarkozy hinzu. Sollten die Sozialpartner das nicht schaffen, werde dies der französische Gesetzgeber tun. Der Frage, ob er bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr antreten wolle, wich Sarkozy aus. Auf den Vorhalt, immerhin habe er jetzt die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte er, die Kanzlerin habe kein Wahlrecht in Frankreich. Er habe bislang keinerlei gemeinsame Auftritte angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Samstag laut Redemanuskript beim „Conseil National“ der konservativen UMP in Paris gemeinsame Auftritte von Merkel und Sarkozy im Frühjahr angekündigt.

„Wenn Sie glauben, dass schon alles gewonnen ist, dann haben Sie schon verloren“, sagte Sarkozy weiter. „Wenn man Staatschef ist, haben Sie eine Pflicht. Ich will heute nicht von mir sprechen.“ Der letzte Zeitpunkt für eine Kandidatur sei Mitte März. In Umfragen liegt Sarkozy seit Monaten klar hinter seinem sozialdemokratischen Herausforderer François Hollande.

Der Präsident kündigte zudem eine Finanztransaktionssteuer an. Der Satz werde 0,1 Prozent betragen. Das gelte für jedes Unternehmen, das einen Sitz in Frankreich habe. Sein Land solle mit diesem Beschluss ein Beispiel für andere Länder sein.

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Sarkozy rechnet für 2011 mit einem Defizit von 5,4 Prozent, vielleicht auch 5,3 Prozent. Die Regierung hatte ein Defizit von 5,7 Prozent prognostiziert. Im Jahre 2013 werde die französische Neuverschuldung drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Derzeit verschulde sich das Land trotz der Herabstufung durch eine Ratingagentur zu historisch niedrigen Zinsen, sagte Sarkozy.

Zudem erklärte er, eine Industriebank gründen zu wollen, die den kleinen und mittleren Unternehmen helfen solle. Sie werde mit einer Milliarde Euro Kapital ausgestattet. Auch solle die Berufsausbildung für Jugendliche verbessert werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, werde es in Zukunft erlaubt sein, 30 Prozent mehr Quadratmeter auf einem Gelände zu bauen.

Die deutsch-französische Aussöhnung bezeichnete Sarkozy als einen „Schatz“, den niemand infrage stellen dürfe: „Deutschland ist unser Partner und gleichzeitig unser Konkurrent.“ Zusammen seien beide Staaten stärker, um die Finanzkrise zu bewältigen. (dapd/abendblatt.de)

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