Energieanbieter bezeichnet Schlichterspruch als einen Witz und zieht vor Gericht
Berlin. Der Streit um die Auszahlung eines Bonus an Neukunden durch den Billigenergieanbieter Flexstrom geht in eine neue Runde. Das Unternehmen lehne die Entscheidung der Schlichtungsstelle Energie ab, sagte ein Firmensprecher am Freitag in Berlin und bestätigte damit einen "Tagesspiegel"-Bericht. Der Stromanbieter kündigte an, den Streit vor Gericht austragen zu wollen. Zudem kritisierte der Sprecher die Arbeit der Schlichtungsstelle als "Witz".
Die neue Schlichtungsstelle Energie hatte Flexstrom aufgefordert, Kunden auch dann einen Bonus zu zahlen, wenn diese den Vertrag schon nach einem Jahr kündigen. Wegen der Weigerung des Anbieters hatte sich ein Verbraucher bei der Schlichtungsstelle in Berlin beschwert. In dem Streitfall geht es um einen Bonus in Höhe von 70 Euro. Das Unternehmen begründete seine Entscheidung mit einer Vertragsklausel, wonach der Bonus bei einer Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres entfalle. Der Ombudsmann der Schlichtungsstelle, der frühere Richter am Bundesgerichtshof Dieter Wolst, begründete seine Entscheidung zugunsten des Verbrauchers auch damit, dass die Bestimmung in der Klausel "für den juristisch nicht vorgebildeten Leser nicht klar und verständlich" sei. Laut Flexstrom gab es bereits mehr als 50 Gerichtsverfahren wegen nicht ausgezahlter Boni. In fast allen Fällen hätten die Richter dem Unternehmen recht gegeben, sagte der Sprecher.
Die Schlichtungsstelle Energie gibt es seit November 2011. Sie soll in Streitfällen zwischen Energieanbietern und Kunden vermitteln. Die Schlichtersprüche sind allerdings nur unverbindliche Empfehlungen.
(dapd)