Mitbestimmung

Der zähe Kampf der Lidl-Betriebsräte ums Recht

Foto: Marcelo Hernandez

Bei Lidl gibt es nur sieben Betriebsräte für 50 000 Mitarbeiter, darunter zwei in Hamburg. Rund 3000 Filialen haben keine Arbeitnehmervertretung.

Hamburg. Ein Buch wird Tayeb Azzab wohl nicht schreiben. Auch wenn er viel zu erzählen hätte über seine mittlerweile neun Jahre als Angestellter beim Discounter Lidl. Vor allem über die letzten drei, in denen er Betriebsrat in der Filiale am Eidelstedter Weg war. Das Werk, das er schreiben könnte, ist aber in diesem Jahr schon erschienen: unter dem Titel "Ihr kriegt mich nicht klein!" im Verlag Kiepenheuer & Witsch.

Darin berichtet die deutschlandweit erste Lidl-Betriebsrätin, Ulrike Schramm-de Robertis, von ihrem jahrelangen Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei der zweitgrößten Discountkette Deutschlands. Sie erzählt von unbezahlten Überstunden, cholerischen Vorgesetzten, willkürlichen Straf- und Versetzungsaktionen - lange vor dem Überwachungsskandal, den Journalisten 2008 aufdeckten. "Das System Lidl funktioniert überall gleich", sagt Tayeb Azzab. "In vielen Situationen, die in dem Buch beschrieben werden, kann ich mich wiederfinden."

In nur sieben deutschen Lidl-Filialen gibt es einen Betriebsrat

Tayeb Azzab ist ebenso wie seine Kollegin Ulrike Schramm-de Robertis ein Exot. Er ist einer von nur sieben Betriebsräten bei Lidl in Deutschland - und der erste Beschäftigte aus Hamburg mit dem Mut sich wählen zu lassen. Seit drei Jahren bietet er seinem direkten Vorgesetzten die Stirn, um für seine 15 Kollegen bessere Arbeitsbedingungen bei dem Discounter zu erkämpfen.

In den übrigen der rund 3000 deutschen Filialen gibt es keine Arbeitnehmervertretung. Obwohl laut dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz jeder Betrieb mit mindestens fünf wahlberechtigten Mitarbeitern einen Anspruch darauf hat. "Über die Bildung eines Betriebsrates entscheiden unsere Mitarbeiter", teilt Lidl auf Abendblatt-Anfrage mit. Für Arno Peukes, Gewerkschaftssekretär von Ver.di Hamburg, ist der Discounter hingegen "ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es in manchen Unternehmen sein kann, neue Betriebsräte aufzustellen".

Das gilt besonders für den Handel - eine Branche, in der überproportional viele Frauen und Teilzeitbeschäftigte arbeiten. Zumeist ohne Arbeitnehmervertreter, der Gesetze durchsetzen und dem Einzelnen eine Stimme geben soll: Nur 33 Prozent der Angestellten im Einzelhandel wurden 2009 nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von Betriebsräten vertreten. Branchenübergreifend sind es hingegen 45 Prozent der Beschäftigten. Beide Zahlen gelten für westdeutsche Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten. Im Osten liegt die Quote jeweils deutlich niedriger. Warum der Großteil der etwa 50 000 Lidl-Mitarbeiter in Deutschland keinen Betriebsrat wählt, erklärt Schramm-de Robertis in ihrem Buch. Sie schreibt von Ladenschließungen, Versetzungen, Einschüchterungsversuchen.

Azzabs Wahl ermutigte eine junge Kollegin, sich aufstellen zu lassen

Einiges davon hat Azzab am eigenen Leib erfahren. Vor der Betriebsratswahl im November 2007 fühlte er sich enorm unter Druck gesetzt. "Plötzlich kam der Verkaufsleiter zweimal täglich in meiner Filiale vorbei, um alles zu kontrollieren", berichtet der 41-Jährige. Kolleginnen seien von der Kasse in den Aufenthaltsraum zitiert worden. "Um herauszufinden, wer hinter dem Wahlaufruf steckt", vermutet Azzab. Bei Lidl heißt es hingegen, es hätten keine Befragungen stattgefunden. Zudem wurden zwei neue Kollegen in die Filiale versetzt, die ebenfalls abstimmungsberechtigt waren. "Das legt aus unserer Sicht die Vermutung nahe, dass durch diese Maßnahme eine Mehrheit für Lidls Wunschkandidatin organisiert werden sollte", heißt es bei der Gewerkschaft Ver.di.

Diese Wunschkandidatin war Azzabs vorgesetzte Filialleiterin, die sich zum großen Erstaunen aller nominieren ließ. "Das ist eine beliebte Methode, um die Angestellten von einem Betriebsrat abzubringen", sagt Tayeb Azzab. "Wenn nämlich ein arbeitgebernaher Rat gewählt wird, der nichts durchsetzt, verzichten die Leute in den folgenden Jahren lieber auf die Strapazen der Wahl." Er vermutet, dass einige seiner Kollegen überredet werden sollten, gegen ihn zu stimmen. Weil die Stimmung in der Filiale denkbar angespannt war, postierte Ver.di in den Tagen vor der Wahl sogar einen Ansprechpartner vor dem Laden.

Der einzige Lidl-Gesamtbetriebsrat steht auf wackeligen Füßen

Das half. Mit 9:8 Stimmen gewann Azzab die Wahl, gegen die Lidl erfolglos vor dem Arbeitsgericht Hamburg vorging. Das ermutigte die junge Kollegin Astrid Peters aus der Filiale an der Reeperbahn, sich ein Jahr später ebenfalls aufstellen zu lassen. So gelang den beiden Hamburger Betriebsräten, was keinem Mitstreiter bundesweit je gelungen war: Azzab und Peters gründeten einen Gesamtbetriebsrat für ihre Region. Dieser hat weitergehende Rechte als ein Filialbetriebsrat und kann Regelungen für mehrere Märkte treffen, etwa ein Zeiterfassungssystem einführen.

Der Stress hat sich gelohnt. "Die Arbeitsbedingungen in meiner Filiale sind seit meiner Wahl deutlich besser geworden", sagt Azzab. "Die Leute machen jetzt den Mund auf, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen." Auch die Dienstpläne könnten nun nur noch nach Rücksprache mit ihm geändert werden. Überstunden werden ausbezahlt, die Arbeit besser aufgeteilt, es wird auf die Einhaltung der Pausenzeiten geachtet. Um seine Vorstellungen von angenehmen Arbeitsbedingungen durchzusetzen, ist Azzab schon mehrfach gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht gezogen - auf dessen Kosten. "Ich habe knapp zehn Verfahren hinter mir", sagt der dreifache Vater.

Auch Astrid Peters, 29, muss immer wieder vor Gericht für die Rechte ihrer Kollegen kämpfen. Gerade die beiden Filialen mit Betriebsräten würden scharf beobachtet, sagt sie. Momentan ist ihre größte Befürchtung, dass die Filiale an der Reeperbahn geschlossen wird. "Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, da die Filiale nicht mehr an Sonntagen öffnen kann", argumentiert Lidl gegenüber dem Abendblatt. Derzeit würden "organisatorische Maßnahmen" erarbeitet.

Die Konsequenzen würden über die Reeperbahn hinausreichen: Wenn mit Peters der zweite Betriebsrat in Hamburg wegfällt, würde sich auch der einzige deutsche Gesamtbetriebsrat automatisch auflösen.

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