EU-Problemfälle sind auch Großbritannien, Irland und Rumänien

Brüssel. Die Sorgenkinder bei den öffentlichen Finanzen sind nach Einschätzung der EU-Kommission Griechenland, Spanien und Portugal. Zu dieser gefährdeten Gruppe, die sich in einer wirtschaftlich und finanziell prekären Situation befindet, zählt die Kommission auch Irland, Rumänien und mit Abstrichen Großbritannien. Das geht aus dem in Brüssel veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über öffentliche Finanzen hervor. Diese Staaten müssten dringend ihren Haushalt sanieren und ihre Schulden abbauen, schrieben die Brüsseler Experten.

Deutschland landet in punkto Haushaltsrisiken im Mittelfeld der EU-Länder. Bei den volkswirtschaftlichen Risiken schneidet Deutschland dagegen am besten von allen 27 Ländern ab. Der Bericht betrachtet das Wirtschaftswachstum, das staatliche Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung, die Wettbewerbsfähigkeit, Korruption und künftige Rentenlasten.

Im EU-Schnitt wird das Haushaltsdefizit bei sieben Prozent liegen

"Die Lage bei den öffentlichen Finanzen hat sich stark verschlechtert", lautet die Bilanz des Berichts. Im EU-Schnitt werde das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit infolge der Wirtschaftskrise im laufenden Jahr mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen - laut Maastrichter Vertrag sind maximal drei Prozent erlaubt. Auch der Schuldenstand liege weit über der vorgesehenen Grenze. "Es ist dringend notwendig, die Haushaltsprobleme anzugehen." Ohne Sparprogramm seien spätere Milliardenkosten, die unter anderem wegen der alternden Bevölkerung anfallen, auf Dauer nicht zu schultern.

Die Europäer hatten in den vergangenen Wochen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen riesigen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für kriselnde Euro-Staaten eingerichtet. Griechenland wurde bereits mit Milliarden vor der Staatspleite gerettet.

Spaniens Kabinett beschließt Lockerung des Arbeitsmarktes

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben Spanien und Frankreich umstrittene Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Madrid verabschiedete eine weitreichende Lockerung des Arbeitsmarkts. Die Arbeitslosenquote in Spanien ist mit Abstand die höchste in der Euro-Zone, zugleich liegt die Wirtschaft nach dem Platzen einer Immobilienblase am Boden.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die ausufernden Kosten des Rentensystems mit einer Anhebung des Ruhestandsalters in den Griff bekommen. Bis 2018 wird das Pensionsalter schrittweise von 60 auf 62 Jahre steigen. Zudem sollen Reiche höhere Steuern zahlen.