Keine Anklage gegen Ricke und Zumwinkel in der Telekom-Affäre

Die Opfer der Bespitzelungen wollen jedoch weiter kämpfen

Bonn. In der Telekom-Spitzelaffäre müssen der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel nicht auf die Anklagebank. Es gebe "keinen hinreichenden Tatverdacht", sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel. Das Ermittlungsverfahren gegen Ricke und Zumwinkel sei daher nach zweijähriger Dauer eingestellt worden. Angeklagt wurden vier weitere Beschuldigte.

Die Affäre um das Ausschnüffeln von Gewerkschaftern, Aufsichtsratsmitgliedern und Journalisten hatte auch in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von der illegalen Erhebung von Telefondaten in den Jahren 2005 und 2006 waren etwa 50 bis 60 Personen betroffen. Gegen Zumwinkel und Ricke hatte ein Anfangsverdacht bestanden, das illegale Ausspähen angeordnet oder zumindest von ihm gewusst zu haben.

Mit den Aktionen sollte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat gefunden werden. Ein Wirtschaftsmagazin hatte über die intern beratene Strategie des Konzerns berichtet.

Die Gewerkschaft Ver.di kündigte "Widerstand" gegen die Entscheidung an. "Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden - ungeachtet ihrer hierarchischen Stellung", erklärte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder. Er hatte selbst zu den Bespitzelten gehört.

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die als Anwälte 54 Betroffene vertreten, kündigten Rechtsbeschwerde an: "Nach allen uns bekannten Fakten hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen." Es sei rechtsstaatlich auch bedenklich, dass die Anwälte keine Möglichkeit zur Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft gehabt hätten.

Zumwinkel und Ricke zeigten sich gestern erleichtert. Die Ermittlungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass "jedweder strafrechtliche Vorwurf gegen mich unbegründet ist", erklärte Zumwinkel. Ricke betonte, er habe keinen Auftrag zur Anwendung illegaler Methoden erteilt, sondern den Konzernsicherheitschef nur beauftragt, "Vorschläge zur Unterbindung von Indiskretionen zu erarbeiten".

Apostel wandte sich gegen mediale Vorverurteilungen und Kommentare nach dem Motto "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen". Das wäre in diesem Fall völlig fehl am Platz. "Das Gesetz sieht vor, dass jedem Einzelnen seine Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss. Wir haben uns an das Gesetz gehalten."

Die Telekom selbst - inzwischen war René Obermann neuer Vorstandschef - hatte den Telefondatenmissbrauch im Frühjahr 2008 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. An ihren Schadenersatzforderungen gegen Ricke und Zumwinkel hält die Telekom fest. Jeweils eine Million Euro will der Konzern von ihnen.