Entscheidung über Kreditbürgschaft noch nicht terminiert

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seine Skepsis gegen Milliardenhilfen für den Autobauer Opel bekräftigt. "Natürlich sind wir um jeden Arbeitsplatz bemüht", sagte der FDP-Politiker dem Deutschlandfunk. Es müssten aber für alle Unternehmen gleiche Maßstäbe gelten. "Sie dürfen einen Großkonzern nicht anders behandeln, als Sie Mittelständler behandeln." Es gehe "um eine klare Prinziperklärung". Der Lenkungsausschuss werde "in aller Kürze" seine Entscheidung treffen, sagte Brüderle.

Die Bundesregierung hatte eine für Freitag angesetzte Sitzung über den Opel-Antrag für eine Kreditbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro kurzfristig auf kommende Woche vertagt. Teilnehmen sollten Staatssekretäre von Bund und Ländern sowie ein Vertreter des Kanzleramts. Begründet wurde die Absage offiziell mit Terminproblemen. Die Zeitung "Die Welt" berichtete, der Lenkungsausschuss solle am Mittwoch zusammenkommen. Dies bestätigte eine Sprecherin Brüderles nicht. Sobald es einen neuen Termin gebe, werde das Ministerium darüber informieren.

Das monatelange Tauziehen um die Hilfen ging derweil hinter den Kulissen weiter. Laut Opel-Betriebsrat laufen Gespräche auf höchster Ebene.

Zuletzt war die Front derjenigen in der Politik gewachsen, die Staatshilfen für Opel ablehnen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors habe sehr schnell die Kredite der US-Regierung und Kanadas zurückgezahlt, verfüge über erhebliche Liquidität und habe im ersten Quartal einen deutlichen Gewinn erwirtschaftet, erläuterte Minister Brüderle gestern.