Vermittlungsausschuss muss angerufen werden. Branchenaktien legen zu

Berlin. Die deutsche Solarindustrie kann auf weniger harte Einschnitte bei der staatlichen Förderung hoffen. Die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von elf bis 16 Prozent wurden am Freitag im Bundesrat vorerst gestoppt. Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom ins Netz auf zehn Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat - vor allem aus ostdeutschen und SPD-regierten Ländern - rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um Arbeitsplätze bei Solarfirmen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solarsubventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Verbraucher entlasten. Die Länder können die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Wahrscheinlich ist aber, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss Kompromisse machen muss. An der Börse bauten Solarwerte wie Centrotherm Photovoltaics, Q-Cells und Solarworld ihre Gewinne deutlich aus. Während Centrotherm und Q-Cells beide zeitweise ein Plus von mehr als sechs Prozent verbuchten, gewannen Solarworld knapp vier Prozent.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte zur Abstimmung im Bundesrat: "Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch einen vertretbaren Kompromiss zu finden." Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums bringt die Solarbranche dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro Steuern ein. Durch heimischen Sonnenstrom könne man auf Brennstoffimporte von 400 Millionen Euro pro Jahr verzichten.

Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen. Allein zwischen 2008 und 2009 sei der Preis um 30 Prozent gefallen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solarförderung mitbezahlen.

Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert. Für Strom von Dachanlagen verringert sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um elf Prozent. Wer seinen Strom vom Dach zu mindestens 30 Prozent selbst verbraucht, bekommt acht Cent je Kilowattstunde Strom.