Neues Gesetz von Gewerkschaften und Arbeitgebern gefordert
Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben in einem gemeinsamen Appell vor einer Zersplitterung der Tariflandschaft gewarnt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprachen sich am Freitag in Berlin für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aus. Demnach soll in einem Betrieb, in dem mehrere Tarifverträge miteinander konkurrieren, nur der Vertrag gelten, an den die meisten Gewerkschaftsmitglieder der Firma gebunden sind.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB stellten ein "Konzept zur Sicherung der Tarifautonomie" vor. Gemeinsam sprachen sie sich dafür aus, in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur denjenigen der Mehrheitsgewerkschaft anzuwenden. Für die Dauer dieser vorrangigen Tarifvereinbarung bestünde für alle Gewerkschaften Friedenspflicht.
"Eine Zerklüftung der Tariflandschaft darf es nicht geben, wir brauchen Klarheit durch eine gesetzliche Regelung", sagte Sommer. Das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" habe sich bewährt. Arbeitgeberpräsident Hundt sagte, für dieselbe Tätigkeit der Arbeitnehmer eines Betriebes solle nur ein Tarifvertrag gelten. Sich überschneidende Verträge könnten die Tarifautonomie "beliebig zerlegen", warnte er. Ständige Tarifkonflikte könnten sich die Betriebe zudem nicht leisten.
Die Tarifpartner forderten gemeinsam, die Tarifeinheit künftig per Gesetz zu gewährleisten. Geboten sei dies angesichts der Ankündigung des Bundesarbeitsgerichts, am Grundsatz der Tarifeinheit in Zukunft nicht mehr festhalten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei das Konzept zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit vorgestellt worden. Die Resonanz sei "grundsätzlich positiv" ausgefallen.
DGB und BDA betonten, dass auch weiterhin für unterschiedliche Arbeitnehmer unterschiedliche Verträge vereinbart werden könnten, Tarifpluralität bleibe also möglich. Die Zunahme von Spartengewerkschaften solle aber verhindert werden.
(apn)
