Brüssel. Eine EU-weite Sondersteuer für Banken zur Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen könnte nach einer Studie der Europäischen Kommission bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Darüber hinaus könnte eine solche Abgabe "unerwünschtes Verhalten" von Finanzinstituten verhindern, hieß es in der gestern in Brüssel vorgestellten Studie. Die Kosten für die Erhebung einer solchen Abgabe wurden als "angemessen" eingestuft. Die Studie soll als Diskussionsvorlage für die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 16. und 17. April in Madrid dienen, auf dem die Ressortchefs eine gemeinsame Linie für den G20-Gipfel im Juni in Toronto finden wollen.

Das von Schweden vorgeschlagene Besteuerungsmodell, das unter anderem von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, könnte der EU-Studie zufolge bei dem in Schweden bereits erhobenen Steuersatz von 0,036 Prozent auf die Bilanzsumme jährliche Einnahmen von EU-weit 13 Milliarden Euro generieren. Sollte der in den USA diskutierte Satz von 0,15 Prozent herangezogen werden, würden die Einnahmen auf "mehr als 50 Milliarden Euro" steigen, heißt es in der Studie weiter. Mit diesen Mitteln könnten die Folgen künftiger Finanzkrisen abgemildert oder auch die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel mitgetragen oder zusätzliche Entwicklungshilfe geleistet werden.

Eine Sonderabgabe auf Finanztransaktionen in der EU würde der Studie zufolge 20 Milliarden Euro einbringen. Allerdings warnen die Autoren vor den "deutlichen" negativen Folgen einer solchen Steuer für die europäischen Börsenplätze. Angesichts des Gewichts des Londoner Finanzplatzes, auf dem 80 Prozent der europäischen Finanztransaktionen abgewickelt werden, sehen die Experten auch die Gefahr einer ungleichen Lastenverteilung. Die Bundesregierung hatte jüngst eine Bankenabgabe zur Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen beschlossen - sie soll jährlich 1,2 Milliarden Euro bringen.

(AFP)