Berlin/Hamburg. Unionspolitiker drücken bei der geplanten Beteiligung der Bankenbranche an den Kosten der Finanzhilfen aufs Tempo. "Es dürfen jetzt nicht nur die Opfer der Krise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssen auch die Verursacher in Haftung genommen werden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Das Bundesfinanzministerium arbeite mit Hochdruck an einer neuen Bankenregulierung, sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Meister der "Wirtschaftswoche". Mit der Sonderabgabe soll auch ein Puffer für künftige Krisen gebildet werden. Laut Meister wird der Entwurf für die neue Bankenregulierung bis zum 19. Mai vorliegen. Dann tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Berlin, um den nächsten Weltfinanzgipfel vorzubereiten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach früheren Angaben einen Vorschlag im Frühjahr präsentieren. Er dringt aber darauf, dass es zu einer international abgestimmten Lösung kommt.
Dobrindt forderte, eine pauschale Abgabe von den Banken in Höhe von
0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme zu erheben. "Die Banken zahlen 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme an den Bundeshaushalt, umso ihren Teil an den Reparaturkosten der Finanzkrise zu übernehmen. Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen", so der CSU-Politiker.
Der Koalitionspartner FDP reagierte jedoch ablehnend auf die Pläne. Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", es seien nicht alle Banken gleichermaßen verantwortlich für die Krise. "Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen."
Als Konsequenz aus Griechenlands Schuldenkrise will Bundesfinanzminister Schäuble zudem einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des global tätigen IWF schaffen. Zum Internationalen Währungsfonds (IWF) solle keine Konkurrenzinstitution entstehen, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Er werde nun in dieser Richtung rasch konkrete Vorschläge unterbreiten. Schäuble forderte erneut ein eigenständiges Handeln der Euro-Zone: "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euro-Länder aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können."
HA