Berlin. Ein jahrzehntelanges Privileg fällt: Der Bundestag hat das Aus für die Mehrwertsteuerbegünstigung der Deutschen Post beschlossen. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Freitag werden ab Juli auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Zugleich sollen viele Postleistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Umsatzsteuer unterliegen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Als einziger Briefdienstleister muss die Post derzeit auf das Porto für Postsendungen keine Mehrwertsteuer erheben, weil der ehemalige Staatsmonopolist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen sicherstellt. Konkurrenten wie die niederländische TNT waren dagegen Sturm gelaufen und sollen nun bei ähnlichen Leistungen gleich behandelt werden.

Der verbrauchernahe Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation begrüßte die Gleichstellung. "Durch das Privileg wurde ein fairer Wettbewerb im Briefmarkt bisher verhindert", sagte der Vorstand Elmar Müller dem Abendblatt. Die Post bot ihren Geschäftskunden bisher nicht nur bis zu 23 Prozent Rabatte für Briefsendungen an, sondern profitierte zudem von der Mehrwertsteuerbefreiung. "Dadurch war die Post gegenüber Wettbewerbern immer im Vorteil." Jetzt bleibe zu hoffen, so Müller, dass auch Konkurrenten der Deutschen Post endlich den Transport von Briefsendungen auch für Privatkunden flächendeckend anbieten.

Müller geht davon aus, dass die Abschaffung des Privilegs mittelfristig sogar zu einer Portosenkung führen dürfte. "Die Tarife der Post sind im europaweiten Vergleich derzeit eher im oberen Bereich angesiedelt. Hier erwarten wir sinkende Tarife."

Auch der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Die Neuregelung werde zu mehr Konkurrenz unter den Postdienstleistern führen.

Die Deutsche Post hatte zuletzt angekündigt, gegen die Pläne des Bundes vorgehen zu wollen. Am Freitag wollte sich die Post zu dem aktuellen Beschluss des Bundestags jedoch nicht äußern.