Berlin. Vor dem Hintergrund der Missstände bei der Berliner S-Bahn will Verkehrsminister Peter Ramsauer die Hersteller von Zügen künftig per Gesetz stärker in die Pflicht nehmen. Die Gewährleistung im allgemeinen Geschäftsleben müsse auch für die Bahnindustrie gelten, sagte der CSU-Politiker gestern: "Ich bin entschlossen, hier die notwendigen Änderungen beim Allgemeinen Eisenbahngesetz herbeizuführen."

Gleichzeitig forderte Ramsauer eine Qualitätsoffensive bei der Bahn. Die Parameter, nach denen sich das Unternehmen richten müsse, seien Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit und Sicherheit sowie Zuverlässigkeit. Erfolge wolle er "schnellstmöglich" sehen. Ziel sei es, "dass Bahnfahren wieder zu einem Vergnügen und nicht zu einem Missvergnügen wird".

Ungeachtet der angespannten Haushaltslage forderte Ramsauer mindestens zehn Milliarden Euro jährlich mehr für Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege. Zwar sei die Lage derzeit wegen der Konjunkturprogramme, über die mehr als zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen, noch vergleichsweise gut, aber ab 2011 werde es schwierig. Zahlreichen Schienenprojekten etwa droht nach Listen der Bahn selbst dann das Aus, wenn der Bund an seiner Mittelfristplanung festhalten könnte. Darunter fielen vor allem Strecken im Westen und Süden Deutschlands. Die norddeutsche Y-Schienentrasse von Hannover nach Hamburg und Bremen sei nicht gefährdet.