Branche befürchtet Pleitewelle und den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Keine Zuschüsse auf reinen Ackerflächen.

Hamburg/Berlin. Eigenheimbesitzer können die bisherige Solarförderung länger in Anspruch nehmen als zunächst geplant. Die Koalition verständigte sich gestern darauf, dass die Subvention erst im Juli und damit drei Monate später als ursprünglich vorgesehen gekürzt werden soll. Damit kann die Industrie noch auf einen Auftragsboom hoffen. Für Solaranlagen auf Dächern wird die Förderung um 16 Prozent, für Solarparks auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt. "Wir gehen davon aus, dass auch nach der Absenkung die Renditen noch attraktiv sind", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Für Anlagen auf Häusern sinkt die Einspeisevergütung damit auf knapp 33 Cent je Kilowattstunde (kWh). Bisher gibt es rund 39 Cent je kWh. Allerdings wird die Einspeisevergütung unverändert für 20 Jahre garantiert. "Auch in Hamburg sind nach der Kürzung noch Renditen von vier bis acht Prozent drin", sagt Bernd Schüßler vom Solarstrommagazin "Photon". Allerdings darf dafür ein Solarmodul mit eine Spitzenleistung von einem Kilowatt nicht mehr als 3000 Euro kosten, inklusive Montage. Verbraucherschützer sehen die Preise für Module im zweiten Halbjahr noch weiter fallen und warnen eher davor, sich jetzt noch überteuerte Anlagen auf das Dach bauen zu lassen, nur um die höhere Förderung zu kassieren.

Die Solarbranche kritisierte die Änderungen an den bisherigen Plänen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als völlig unzureichend. Die Verschiebung um drei Monate sei keine substanzielle Hilfe, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und sagte eine Pleitewelle mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze voraus.

Ursprünglich hatte Röttgen die milliardenschwere Förderung bereits ab April um 15 Prozent kürzen wollen, um einen Schlussverkauf zu verhindern. Dies hatte einen Aufschrei in der Industrie und den ostdeutschen Bundesländern ausgelöst, wo die Branche mit 55 000 Arbeitsplätzen ihren Schwerpunkt hat.

In der Koalition hatte es daraufhin eine Debatte um Details der Kürzungspläne gegeben, die im Kern aber von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die FDP setzte durch, dass auf sogenannten Konversionsflächen - also Mülldeponien, alten Industriebrachen oder Militärgelände - die Kürzung mit elf Prozent niedriger ausfällt. Auf Drängen von Landwirtschaftspolitikern wurde die Förderung auf reinen Ackerflächen komplett gestrichen. Hier war eine Konkurrenz zwischen Ökostrom und Lebensmittelanbau befürchtet worden.

Korrigiert wurden auch Röttgens Pläne für die Hilfen für den Eigenverbrauch: Solarstrom, der selbst verbraucht wird, wird um acht Cent besser vergütet werden als ins Netz gespeister Strom. Von diesem Vorteil profitieren Anlagen bis zu einer Größe von 800 Kilowatt. Eine durchschnittliche Dachanlage hat eine Leistung von fünf Kilowatt. Die Eigenverbrauchsförderung ist zunächst bis Ende 2011 befristet.

HA