Brüssel/Hamburg. Bei der Europäischen Union (EU) werden die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zum Schutz vor einer neuen Bankenkrise mit Skepsis aufgenommen. Wichtig sei ein international abgestimmtes Vorgehen, um faire Spielregeln im Wettbewerb der Banken zu bewahren, heißt es in einem Papier des EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Obama hatte im Januar angekündigt, er wolle die Größe von Banken beschränken, damit der Zusammenbruch eines Branchenriesen künftig nicht mehr das komplette Finanzsystem des Landes an den Rand des Abgrunds bringen kann. Außerdem soll den Banken verboten werden, im gleichen Unternehmen auf der einen Seite das klassische Geschäft mit Einlagen und Krediten und auf der anderen Seite einen riskanten Eigenhandel - also Geschäfte im eigenen Namen - zu betreiben. Doch die Größe eines Finanzinstituts sei nur einer von mehreren Faktoren, die das von einer Bank ausgehende Risiko bestimmen, heißt es in dem Bericht des EU-Ausschusses, der Anfang Februar die US-Vorschläge diskutiert hatte. In der EU seien die Pläne Obamas ohnehin nicht umzusetzen, weil sie wahrscheinlich den Prinzipien des gemeinsamen Binnenmarktes und des Universalbankengeschäfts widersprächen.

"Im Zuge der Finanzkrise haben sich in den USA durch Zusammenschlüsse einige sehr große Bankkonzerne herausgebildet", sagte Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance and Management, dem Abendblatt. "Diese Situation haben wir in Europa nicht." Eine Trennung von klassischem Bankgeschäft und Eigenhandel hält Faust prinzipiell für sinnvoll: "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Sparer - und der Staat - haften müssen, wenn riskante Spekulationen der Bank auf deren eigene Rechnung fehlschlagen", so Faust. Allerdings sei der Eigenhandel nur für wenige Banken in Europa so wichtig wie etwa für Goldman Sachs aus den USA.

Aufgeschlossener äußern sich die EU-Staaten zum Vorstoß Obamas, die Banken über eine Sondergebühr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss erklärte dazu, er untersuche ohnehin schon länger die Option eines Krisenfonds, der von den Banken finanziert würde. In der EU müssten acht Geldinstitute die US-Sondergebühr bezahlen, wenn sie wie geplant am 30. Juni in Kraft tritt. Je nach ihrer Größe will Obama von insgesamt gut 50 in den USA tätigen Banken über zehn Jahre verteilt 117 Milliarden Dollar (85 Milliarden Euro) einnehmen, was nach Expertenschätzungen etwa die Deutsche Bank rund eine halbe Milliarde Dollar kosten würde.

"Ich fände es zwar gut, wenn die Banken Solidarität zeigen würden", sagte Faust dem Abendblatt. "Ich kann mir nur nicht vorstellen, wie man in Europa eine solche Sondergebühr sachgerecht aufteilen wollte."

v.m./HA