Washington. US-Präsident Barack Obama will die größten Geldhäuser des Landes an den riesigen Kosten für die Bekämpfung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren beteiligen. Mit der geplanten Sonderabgabe für die rund 50 größten Finanzinstitutionen will er einen Teil der Steuermilliarden zurückholen, die der staatliche Rettungsschirm für die ins Wanken geratenen Banken, Versicherungen und Autokonzerne verschlungen hat. "Wir wollen unser Geld zurück", kündigte der US-Präsident gestern in Washington an.
Es gehe ihm aber nicht darum, die Finanzinstitute zu bestrafen, sagte der Präsident bei einem kurzen Auftritt im Weißen Haus. Vielmehr sollten die Banken nach der Finanzmarktkrise an neuen Exzessen gehindert werden. "Meine Verpflichtung gilt dem Steuerzahler", sagte der Präsident.
Nach den Plänen soll die Steuer allen Finanzgesellschaften mit Vermögenswerten von mindestens 50 Milliarden Dollar aufgebürdet werden. Offiziell soll sie "Finanzkrisen-Haftungsgebühr" heißen. Die Großen im Geldgeschäft sollen ohne Ausnahme zahlen, ob sie nun staatliche Hilfen akzeptiert haben oder nicht. Auch wenn sie die staatlichen Kredite schon zurückgezahlt haben, sollen sie nicht von der Abgabe verschont bleiben.
Insgesamt geht die Regierung davon aus, dass Hilfen von rund 117 Milliarden Dollar für die Autoindustrie und dem vom Konkurs bedrohten Versicherungsgiganten AIG nicht zurückgezahlt werden können. Aus dem "Troubled Asset Relief Program" (TARP) mit Mitteln von insgesamt 700 Milliarden Dollar wurden bislang 245 Milliarden Dollar bereitgestellt, von denen 162 Milliarden bereits wieder erstattet wurden.
(apn)
