Hamburg. Nach den Dumpinglohnvorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker ist die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn neu aufgeflammt. Nicht nur Gewerkschafter und Sozialdemokraten fordern bundesweit einheitliche Standards, die nicht unterschritten werden dürfen, sondern auch Arbeitgeber.
So hat sich der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) für die Einführung von Mindestlöhnen in der Branche ausgesprochen. "Wir brauchen einen Mindestlohn im Arbeitnehmerentsendegesetz, der für alle Beschäftigte in der Zeitarbeit gilt", sagte der BZA-Präsident Volker Enkerts dem Abendblatt. Vorstellbar sei ein Mindeststundenlohn von 7,31 bis 8 Euro.
Konkret sollte die Höhe des Mindestlohns von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Tarifausschuss verhandelt und schließlich gesetzlich festgeschrieben werden. "Dieser Stundenlohn wäre verbindlich und müsste für Mitarbeiter in der Zeitarbeit als Mindestlohn bezahlt werden", sagte Enkerts. Nur durch einen Mindestlohn ließen sich Niedrigstlöhne in der Branche, wie sie teilweise in Haustarifen vereinbart würden, verhindern.
Das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte unterdessen die Union, da diese seit Jahren Existenz sichernde Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche blockiert habe. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte jetzt aber angekündigt, die Gesetze zur Leiharbeit auf Schlupflöcher zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen.
Der BZA-Präsident lehnt das Geschäftsgebaren der Drogeriekette Schlecker grundsätzlich ab. "Es handelt sich um Tricksereien, die gesetzlich ausgeschlossen werden sollten." Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Mitarbeiter in einem Unternehmen ihren Arbeitsplatz verlieren und über Zeitarbeitstarife neu beschäftigt werden. "Das entspricht nicht der Funktion von Zeitarbeit", kritisierte Enkerts. Aufgaben der Zeitarbeit seien vielmehr, Auftragsspitzen abzupuffern, Ersatz bei Ausfällen zu bieten, Urlaubs- und Krankheitszeiten abzufedern sowie Projektgeschäfte zu übernehmen. Das Verhalten von Schlecker schade dem Image der ganzen Branche. Die Drogeriekette Schlecker will unterdessen ab sofort keine neuen Verträge mehr mit der umstrittenen Zeitarbeitsfirma Meniar abschließen.
(bk)