Banken

Skandal um BayernLB weitet sich aus

München. Mehr Staatsanwälte sollen Licht in die düstere Geschichte "Die BayernLB und der Fehlkauf der Hypo Alpe Adria" bringen. Die Münchner Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger sagte gestern der Nachrichtenagentur APD, die Ermittlungsgruppe sei um drei Staatsanwälte auf jetzt sieben Mitarbeiter verstärkt worden. Denn der Kauf der österreichischen Bank durch die BayernLB 2007 für 1,7 Milliarden Euro zieht immer weitere Kreise. Laut Berichten waren möglicherweise Parteispenden und Insidergeschäfte im Spiel.

Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Übernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Möglicherweise sind nach Informationen des "Spiegels" sogar Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen. Laut der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag" sind beim Verkauf der Hypo an die BayernLB 27 Millionen Euro an die als rechtspopulistisch eingestufte Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und 13 Millionen Euro an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geflossen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte mit einer Rückabwicklung des Kaufs gedroht, wenn der Kauf auf Lug und Trug beruht habe. Allerdings stellte ein Ministeriumssprecher klar, dass so ein Schritt unrealistisch sei. Es gehe eher darum, Schadenersatzansprüche zu prüfen. Eine Rückabwicklung des Kaufs halten Experten juristisch für nicht möglich. Insgesamt hat das Desaster mit der Hypo Group Alpe Adria, die sich mit Geschäften auf dem Balkan in Schieflage gebracht hat, den bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet.