Straßburg. Heizungsmonteure, Bäcker oder Architekten sollen ihre Dienste von nun an leichter in anderen EU-Staaten anbieten können. Darauf zielt die Dienstleistungsrichtlinie der EU ab, die gestern in Kraft getreten ist. Von den Erleichterungen seien vor allem Vorteile für mittelständische Unternehmen in Deutschland zu erwarten, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sie könnten ihr "Potenzial in Europa künftig noch besser nutzen".

Deutschland hat den Angaben des Ministeriums zufolge die Vorgaben der Richtlinie fristgerecht erfüllt. Dazu wurden beispielsweise "einheitliche Ansprechpartner" für ausländische Unternehmen geschaffen, die in Deutschland tätig werden wollen. Diese Kontaktstellen sind bei den Bundesländern angesiedelt, aber auch bei Handwerkskammern und einigen Kommunen. Sie ermöglichen es Dienstleistern, alle Formalitäten für eine Tätigkeit in Deutschland per E-Mail abzuwickeln. Ferner entfallen mit Inkrafttreten der Richtlinie eine Reihe von bürokratischen Hürden. So müssen Dienstleister keine Niederlassung mehr in dem Staat gründen, in dem sie tätig werden wollen.

Nach Angaben der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt haben allerdings bei Weitem nicht alle 27 EU-Staaten die Vorgaben fristgerecht in nationales Recht umgesetzt. Etwa die Hälfte der Länder sei im Verzug, so Gebhardt. Problematisch sei außerdem, dass die "einheitlichen Ansprechpartner" in den einzelnen EU-Staaten "sehr unterschiedlich gestaltet" seien. In Deutschland hätten zudem die Länder unterschiedliche Modelle, sodass es nun einen "Flickenteppich" gebe. "Ob das die Sache für ausländische Dienstleister erleichtert, ist fraglich."

Gebhardt, die die Richtlinie als Berichterstatterin des Parlaments mit dem Ministerrat ausgehandelt hatte, kündigte eine Initiative für die kommenden Wochen an. Gemeinsam mit nationalen Abgeordneten solle zunächst verfolgt werden, ob und wie die EU-Staaten die geplanten Erleichterungen für ausländische Anbieter schaffen. Im Frühjahr werde der Binnenmarktausschuss im Europaparlament Bilanz ziehen. Die Richtlinie war vor drei Jahren nach langem Tauziehen verabschiedet worden.