Brüssel/Stuttgart. Die EU-Kommission hat die milliardenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) freigegeben. Sie verhängte aber harte Auflagen. Die größte deutsche Landesbank müsse ihr riskantes Wertpapiergeschäft aufgeben, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sowie die Bilanzsumme um 40 Prozent reduzieren, teilte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern in Brüssel mit. LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter sagte: "Jetzt kann die Bank mit klarer Perspektive nach vorne schauen."
Die Bank will sich jetzt auf die Geschäfte mit Unternehmenskunden, Privatkunden und Sparkassen konzentrieren. Das Institut hatte bereits im Oktober angekündigt, bis 2013 rund 2500 der 10 000 Stellen abzubauen. Pro Jahr sollten 700 Millionen Euro eingespart werden. Zu den Auflagen gehöre ferner eine Straffung des Auslandsnetzes sowie der Verkauf von Beteiligungen.
Bis 2013 solle das Institut voraussichtlich in eine europäische Aktiengesellschaft umgewandelt werden, sagte Sparkassenpräsident Peter Schneider. Die Bank bleibt aber im Besitz des Landes Baden-Württemberg, den baden-württembergischen Sparkassen und der Stadt Stuttgart. Für die Aufsichtsratsmitglieder will die EU einen Eignungstest einführen. So will Wettbewerbskommissarin Kroes erreichen, dass mehr externe Aufsichtsräte in die Gremien der Bank einziehen. Dort sitzen bislang nur Vertreter der Eigentümer.
Der Umbau der Bank war die Bedingung dafür, dass die LBBW die im Sommer von der EU-Kommission vorläufig genehmigten Milliardenbeihilfen vom Land, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart nicht sofort zurückzahlen muss. Die Eigentümer hatten für das Institut fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Zudem sicherte die Landesregierung Wertpapiere mit einer Bürgschaft von 12,7 Milliarden Euro ab. Die Kommission hatte die dafür von der LBBW zu entrichtenden Zinsen als zu niedrig kritisiert und setzt jetzt eine Erhöhung durch.
(AP)