Asphaltierungsarbeiten werden neu ausgeschrieben. Landeswirtschaftsminister Bode drängt auf die Einhaltung der Verträge.
Hannover/Hamburg. Die Fertigstellung des geplanten Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven könnte sich deutlich verzögern. Eurogate als künftiger Betreiber will den Zeitplan strecken und peilt zur Inbetriebnahme des neuen Hafens nicht mehr Oktober 2011, sondern den Februar 2012 an. Zudem könnte sich der Starttermin des Prestigeobjekts noch weiter nach hinten verschieben.
Denn Europas größtes Umschlagunternehmen hat jetzt eine Ausschreibung für wichtige Asphaltierungsarbeiten zurückgezogen. Es seien keine wettbewerbsfähigen Angebote eingegangen, sagte gestern eine Eurogate-Sprecherin in Bremen. Die für Ende 2010 geplanten Arbeiten werden nun erst im Januar neu ausgeschrieben. Laut Eurogate soll die Neuausschreibung aber keinen Einfluss auf den Eröffnungstermin haben.
Mittlerweile droht der offene Konflikt mit der Landesregierung in Hannover. "Wir halten uns an die Verträge, und dasselbe erwarten wir von Eurogate", sagte der neue niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).
Zuvor hatte es ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover als "bemerkenswert" bezeichnet, dass Niedersachsen von der Entscheidung von Eurogate erst von Dritten erfahren habe.
Axel Kluth, Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft, hat erhebliche Zweifel, dass das Umschlagunternehmen seinen bereits nach hinten verschobenen Zeitplan einhalten kann. "Eurogate muss den Auftrag für die Arbeiten jetzt schnellstmöglich vergeben, ansonsten sind Verzögerungen in den Zeitabläufen zu befürchten."
Wichtigster Grund für das wachsende Misstrauen zwischen Eurogate und dem Land Bremen einerseits und Niedersachsen andererseits sind die geänderten Rahmendaten. Die Wirtschaftskrise hat den Containerumschlag schrumpfen lassen. Bremen und Eurogate, das als Gemeinschaftsunternehmen der staatlichen Bremer Hafengesellschaft (BLG) und des Hamburger Unternehmens Eurokai Terminals in Bremerhaven und Hamburg betreibt, sind jetzt vor allem an der Auslastung der Bremerhavener Kapazitäten interessiert.
Für Niedersachsen dagegen ist die schnelle Inbetriebnahme von Wilhelmshaven eine Frage von Prestige und Geld. Wirtschaftsminister Bode nannte den JadeWeserPort gestern nachdrücklich "das bedeutsamste Infrastrukturprojekt Norddeutschlands". Deshalb will er sich noch im Rahmen seiner Südafrikareise mit dem Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel "über das weitere Vorgehen beider Länder verständigen".
Niedersachsen hofft auf mehr als tausend neue Arbeitsplätze für die strukturschwache Region bereits in der ersten Ausbaustufe, setzt dafür trotz leerer Kassen insgesamt 480 Millionen Euro Steuermittel und Fördergelder von Bund und EU ein, während sich Bremen nur mit 120 Millionen Euro oder umgerechnet 20 Prozent an den Kosten der Infrastruktur beteiligt.
